Vorwurf der Geldwäscherei, Urkundenfälschung, Betrug: Urner Schenkkreis-Betrüger steht vor Gericht

Ein 70-jähriger Mann muss sich vor dem Urner Landgericht wegen zahlreicher Gesetzesbrüche verantworten. Er soll einen Schenkkreis betrieben haben, an dem sich vorwiegend Urner beteiligten.

Lucien Rahm
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Zu einer Ohrfeige hat sich Hans Imholz, Besitzer der Pouletburg in Attinghausen, veranlasst gesehen, als er vor drei Jahren in Altdorf auf einen mutmasslichen Finanzbetrüger traf (wir berichteten). Dieser habe ihm Tausende Franken abgeknöpft, woraus ein Vielfaches an Gewinn entstehen sollte. Sein Geld sah Imholz allerdings nie mehr. Daraufhin wandte sich Imholz an die Polizei. Der von ihm attackierte Finanzberater soll einen Schenkkreis betrieben haben, an welchem mehrere Urner und mindestens eine Person aus Nidwalden beteiligt gewesen sein sollen. Am Dienstag stand der beschuldigte 70-Jährige nun vor dem Urner Landgericht, das zur Einhaltung der coronabedingten Mindestabstände im Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri tagte.

Die Staatsanwaltschaft – vertreten durch den ausserordentlichen Staatsanwalt Daniel Graf – wirft dem Beschuldigten vor, sich durch den Betrieb seines Schenkkreises zahlreicher Gesetzesverstösse strafbar gemacht zu haben. In der Anklageschrift werden gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Geldwäscherei, mehrfache Urkundenfälschung sowie Widerhandlungen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgeführt. Er soll die Taten zwischen 2007 und 2017 begangenen haben. Zwölf Privatkläger verlangen vom Beschuldigten zudem Geld – insgesamt 300'000 Franken.

Auch andere Beteiligte sollen sich strafbar gemacht haben

Bereits im Rahmen der Vorfragen zur Verhandlung holte der Zürcher Anwalt des Beschuldigten zu einem anderthalbstündigen Vortrag aus. Darin warf er der Staatsanwaltschaft zahlreiche Verfahrensfehler vor. Beispielsweise seien die Strafanträge von mindestens neun der zwölf Privatkläger zu spät eingereicht worden. Dies hätte laut Gesetz spätestens drei Monate nachdem die Kläger von der Illegalität des Schenkkreises Kenntnis hatten geschehen müssen. Aussagen der Kläger in Polizeibefragungen liessen aber darauf schliessen, dass sie diese Frist nicht eingehalten hätten, so der Verteidiger.

Weiter kritisierte der Anwalt, der den Fall erst vor kurzem übernommen hat, dass sich die Staatsanwaltschaft einzig auf seinen Mandanten als Schuldigen konzentriere. Schenkkreise seien von Natur aus so beschaffen, dass das System nur funktioniere, wenn immer neue Teilnehmer hinzukommen. Auch andere Beteiligte hätten sich also strafbar gemacht, sobald sie neue Personen anwarben. In einer polizeilichen Befragung habe einer der Kläger denn auch angegeben, selbst auch zwei Leute angefragt zu haben, die dann aber nicht dem Schenkkreis beigetreten seien. «Bereits diese Aussage reicht aus für einen Anfangsverdacht», sagte der Anwalt.

Verteidiger beantragt Einstellung des Verfahrens

Die Voruntersuchung sei ein «kurzer, kafkaesker Prozess» gewesen, während dem der mutmassliche Schenkkreisbetreiber obendrein auch keine echte Verteidigung gehabt habe. «Mein Vorgänger hat meinen Mandanten in keiner Weise verteidigt.» Dieser habe zum Beispiel darauf verzichtet, wichtigen Polizeibefragungen von Privatklägern beizuwohnen – zum Nachteil des Beschuldigten.

Die Erkenntnisse aus den Befragungen seien deshalb auch gar nicht verwertbar, so der Verteidiger weiter. Aufgrund der «schwerwiegenden Verletzungen» verfahrensrechtlicher Grundsätze durch die Staatsanwaltschaft, die sie in ihrer «tendenziösen und ungenügenden» Untersuchung begangen habe, sei das ganze Verfahren vollumfänglich einzustellen. Es sei an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, welches eine neue Untersuchung unter einem anderen Staatsanwalt durchführen soll.

«An den Haaren herbeigezogen»

Für den ausserordentlichen Staatsanwalt Daniel Graf bestanden die Ausführungen des Verteidigers teils aus tatsachenwidrigen Behauptungen und falschen rechtlichen Schlüssen. «Es geht der Verteidigung darum, so viel Staub wie möglich aufzuwirbeln. Bei Licht betrachtet, lösen sich die Vorwürfe dann aber in Rauch auf.»

Sicherlich elf der zwölf Strafanträge seien rechtzeitig eingegeben worden, so Graf. Entscheidend für den Beginn der dreimonatigen Frist sei, ab welchem Zeitpunkt die Kläger Kenntnis hatten von der Illegalität des Treibens. «Ein blosser Verdacht oder ein ungutes Gefühl reichen nicht aus.» Doch selbst wenn einer oder mehrere der Strafanträge zu spät erfolgt seien, wäre das Verfahren nicht einfach einzustellen, zumal sich unter den Vorwürfen auch Offizialdelikte befänden, die per se zu verfolgen sind.

Auch den Vorwurf, sich unfairerweise auf den Beschuldigten zu fokussieren, ohne auch andere mögliche Mitschuldige zu belangen, liess Graf nicht gelten. «Sämtliche Indizien weisen auf den Beschuldigten als Organisator hin.» Tatsächlich sei nicht auszuschliessen, dass sich dabei noch andere Personen strafbar gemacht haben. «Aber nur, weil sie nicht eruiert sind, kann der Beschuldigte keinen Vorteil für sich daraus ableiten.» Gemäss Bundesgericht könne in einem solchen Fall auch einem einzelnen Beschuldigten der Prozess gemacht werden, so Graf.

Damaliger Verteidiger habe verzichtet, bei Einvernahmen dabei zu sein

Dass der Vorgänger des Verteidigers sich nicht ausreichend bemüht habe, bezeichnete Graf als «an den Haaren herbeigezogen». Und weiter:

«Das ist ein bekanntes Manöver von Strafverteidigern, dass sie alles Mögliche ihrem Vorgänger anlasten wollen.»

Der damalige Anwalt des Beschuldigten habe selber bestätigt, dass er auf die Einvernahmetermine hingewiesen worden sei, und habe darauf verzichtet, diesen beizuwohnen. Die Einvernahmen der Privatkläger seien daher alle zu verwerten, beantragte der Staatsanwalt. Auch jene des Beschuldigten selber sei zu berücksichtigen, an der dieser willentlich ohne Anwalt erschienen sei und ein Teilgeständnis abgelegt habe. Die Anträge der Verteidigung seien somit vollumfänglich abzuweisen.

Über die Anträge von Staatsanwalt und Verteidiger wird nun in den nächsten Tagen das fünfköpfige Landgericht unter der Leitung von Präsident Philipp Arnold befinden müssen. Danach wird die Verhandlung fortgesetzt – voraussichtlich am kommenden Dienstag.

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