WAHLEN: Beschwerde gegen Parlamentswahlen in Uri

Im Kanton Uri haben SP und Grüne vor den Parlamentswahlen am 28. Februar 2016 Beschwerde gegen das Wahlsystem eingereicht. Sie kritisieren die Wahlkreiseinteilung als verfassungswidrig. Die Regierung soll bis 2020 einen neuen Wahlmodus ausarbeiten.

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Die Weisungen über die Gesamterneuerungswahl des Landrats 2016 wurden im Amtsblatt vom 2. Oktober veröffentlicht. (Bild: pd)

Die Weisungen über die Gesamterneuerungswahl des Landrats 2016 wurden im Amtsblatt vom 2. Oktober veröffentlicht. (Bild: pd)

Bei den Landratswahlen gilt in Uri heute in den 20 Gemeinden ein gemischtes Wahlsystem. Zwölf kleinere Gemeinden, die nur einen oder zwei Sitze im 64-köpfigen Parlament haben, wählen im Majorz- die übrigen acht im Proporzsystem.

Gegen die Organisation setzen sich linke Kreise juristisch zur Wehr. Acht Personen legten gemäss Mitteilung der Urner Staatskanzlei vom Dienstag Beschwerde ein gegen die Weisungen des Regierungsrats zur Gesamterneuerungswahl 2016. Vorsorglich reichten diese zudem vor Bundesgericht eine Abstimmungsbeschwerde ein. Die Beschwerdeführer stammen aus den Reihen von SP und Grünen, darunter sind auch Landräte.

Das heutige Wahlsystem in Uri sei nicht verfassungskonform, sagte Lea Bertnik, Parteileitungsmitglied der SP Uri, auf Anfrage. Je nach Wahlkreis habe eine einzelne Stimme ein stark unterschiedlich grosses Gewicht. Die Beschwerdeführer würden nun vom Bundesgericht erwarten, dass dieses das Wahlsystem als verfassungswidrig einstufe.

Die Beschwerde richte sich aus formalen Gründen gegen die Wahlen im Februar 2016, diese sollen aber wie geplant stattfinden, sagte Bertnik. Die Regierung soll mit Blick auf die Wahlen 2020 ein neues Wahlsystem ausarbeiten. Welches, lassen die Beschwerdeführer offen.

Bundesgericht zuständig

Der Regierungsrat ist nicht auf die Beschwerde eingetreten, wie es in der Mitteilung heisst. Die Beschwerde richte sich gegen eine Handlung des Regierungsrats. Dieser könne nicht über seine eigenen Verfügungen entscheiden. Somit sei das Bundesgericht zuständig.

Das Urner Parlament hatte im Oktober 2014 einen Antrag des Regierungsrats für eine Überprüfung des Wahlmodells knapp abgelehnt. Im mehrheitlich bürgerlichen Rat hiess es, es gebe keinen Handlungsbedarf und das Wahlsystem sei gut verankert.

Die Regierung hingegen erachtete das heutige System in Uri angesichts mehrerer Bundesgerichtsentscheide etwa zu Schwyz und Zug als problematisch. Im Parlament kündigte die SP/Grüne-Fraktion bereits vor einem Jahr eine Beschwerde an.

sda