WAHLEN: Staatspersonal soll kandidieren dürfen

Regierung und Parlament wollen nicht, dass leitende Kantonsangestellte im Landrat sitzen. Für alle übrigen soll der Weg frei werden.

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Der Landrat will, dass mehr Kantonsangestellte in der Urner Legislative mitreden und mitbestimmen dürfen (Bild Urs Hanhart/Neue UZ)

Der Landrat will, dass mehr Kantonsangestellte in der Urner Legislative mitreden und mitbestimmen dürfen (Bild Urs Hanhart/Neue UZ)

Aufgrund der geltenden generellen Unvereinbarkeitsregelung können heute rund 350 vollamtliche Kantonsangestellte nicht in den Landrat gewählt werden. Mitarbeiter von öffentlichrechtlichen Gesellschaften wie Kantonsspital oder Kantonalbank dürfen hingegen ein Mandat im Kantonsparlament antreten.

Staatsanwälte ausgeschlossen
Das soll sich nun ändern. Der Landrat hat einerseits eine Änderung der Kantonsverfassung genehmigt. Artikel 76, der unter anderem besagt, dass Landräte und Regierungsräte keinem Gericht angehören dürfen, soll präzisiert werden. Neu dürfen Land- und Regierungsräte keiner richterlichen Behörde angehören. Damit wird verankert, dass auch Staatsanwälte nicht (mehr) dem Landrat angehören dürfen. Diese Änderung wurde klar genehmigt. Den definitiven Entscheid fällt das Volk an der Urne – voraussichtlich im Frühjahr.

Bruno Arnold

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung und ihren Regionalausgaben.