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WAHLEN: Urner Wahlsystem: SVP und CVP fühlen sich bestärkt

Der Ständerat hat am Donnerstag der Urner Standesinitiative zugestimmt, welche die Souveränität der Kantone bei der Ausgestaltung der Wahlsysteme herstellen soll. Lanciert worden war die Initiative 2014 von der SVP Uri und die CVP Uri. Die beiden Parteipräsidenten nehmen Stellung.
Die beiden Initianten Pascal Blöchlinger (links aussen) und Flavio Gisler (rechts aussen) freuen sich zusammen mit den beiden Urner Ständeräten Josef Dittli (2. v. l.) und Isidor Baumann (2. v. r.) über die Zustimmung des Ständerats zur Urner Standesinitiative. (Bild: pd)

Die beiden Initianten Pascal Blöchlinger (links aussen) und Flavio Gisler (rechts aussen) freuen sich zusammen mit den beiden Urner Ständeräten Josef Dittli (2. v. l.) und Isidor Baumann (2. v. r.) über die Zustimmung des Ständerats zur Urner Standesinitiative. (Bild: pd)

«Es ist falsch, dass uns die Richter sagen, wie wir im Kanton Uri zu wählen haben», sagt Pascal Blöchlinger, Präsident der SVP Uri. «Unser Wahlsystem wurde mehrmals durch das Volk bestätigt, der Entscheid der Richter hat aber nichts mit Demokratie zu tun.» Grund für Blöchlingers Ärger: Das Bundesgericht erklärte im Herbst 2016 das Urner Wahlsystem zur Bestellung des Landrats für ungültig. Denn im Kanton Uri wählen heute die zwölf einwohnerschwächeren Gemeinden im Majorzverfahren ihre Landräte, acht Gemeinden wenden hingegen das Proporzverfahren an.

Doch für die Bundesrichter sind die Urner Proporzgemeinden zu klein, damit das Proporzverfahren überhaupt Gültigkeit habe. Wolle Uri das herkömmliche Proporzverfahren beibehalten, müsse ein Wahlkreis mindestens neun Sitze haben oder das System «Doppelter Pukelsheim» angewendet werden. Ein entsprechender Vorschlag des Regierungsrats zur Änderung des Wahlsystems wird an der nächsten Landratssession behandelt. Bereits jetzt hat aber der Ständerat entschieden, dass er die Urner Standesinitiative weiterverfolgen will. Auch bezüglich der Gewährung von Majorzwahlen setzt das Bundesgericht immer engere Massstäbe. «Nun greift das Bundesgericht in den neusten Entscheiden auch die Majorzwahlen an», sagt Flavio Gisler, Präsident der CVP Uri. «Dies bedeutet erst recht, dass der Ständerat und der Nationalrat nun handeln müssen.»

Regionale Vertretung gewährleisten

Mit ihrer Standesinitiative kämpfen die CVP und SVP Uri dafür, dass die Kantone bei der Ausgestaltung der Wahlsysteme wieder frei sind. «Die Freiheit der Wahlsystemausgestaltung durch das Volk ist insbesondere hinsichtlich dessen Akzeptanz beim Volk wichtig», heisst es in einer Medienmitteilung. Der nun im Landrat durch die Regierung vorgeschlagene «Doppelte Pukelsheim» sei sehr komplex und werde bei der Bevölkerung kaum verstanden. Der Regierung könne man indes keinen Vorwurf machen. Sie gezwungen, auf den Entscheid des Bundesgerichts mit einem Vorschlag zu reagieren, so die beiden Präsidenten.

«Auch eine Variante mit grösseren Wahlkreisen ist keine annehmbare Alternative, sie würde dazu führen, dass gewisse Regionen oder Täler künftig gar keine ständige Vertretung mehr im Landrat haben», sagt Gisler. Die beiden Kantonalpräsidenten haben deshalb 2014 im Landrat einen entsprechenden Vorstoss zur Einreichung einer Standesinitiative lanciert. Dieser forderte eine Änderung der Bundesverfassung dahingehend, dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts. Durch die Annahme der entsprechenden Motion im Urner Landrat wurde anschliessend die Standesinitiative nach Bern geschickt. Würden die vom Bundesgericht ausgearbeiteten Regeln künftig auch auf nationaler Ebene angewendet, dürfte künftig sogar der Urner Nationalratssitz in Gefahr sein. Auch dem soll mit der Standesinitiative entgegengewirkt werden.

Womöglich folgt eine eidgenössische Volksabstimmung

«Den Standesinitiativen schenken die Bundesparlamentarier in der Regel kaum Beachtung», heisst es in der Mitteilung. Doch der Urner Vorstoss habe in Bundesbern aufhorchen lassen. Der Ständerat stimmte dem Anliegen der Standesinitiative nun an der aktuellen Session überraschenderweise und deutlich zu. «Der Ständerat ist, wie auch die vorbereitende Ständeratskommission, der Ansicht, dass die Bundesrichter die Kantone in ihrer Souveränität inzwischen zu stark einschränken.» Sollte nun auch der Nationalrat der geplanten Verfassungsänderung zustimmen, wird es gar zu einer eidgenössischen Volksabstimmung über die von Pascal Blöchlinger und Flavio Gisler angestossene Verfassungsänderung kommen. Die beiden Parteipräsidenten sind zuversichtlich, dass auch die Schweizer Bevölkerung der Vorlage zustimmen würde, um den Kantonen wieder mehr Souveränität zu gewähren. (pd/zf)

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