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WAHLRECHT: Urner Landratskommission will Majorzwahl ausdehnen

Im Kanton Uri soll das Majorzwahlsystem ausgeweitet werden. Eine Landratskommission schlägt vor, dass nur die grössten vier Gemeinden beim Proporz bleiben und den Doppelten Pukelsheim einführen. Die Zahl der Majorzgemeinden soll von zwölf auf 16 erhöht werden.
Die Kantonsfahne von Uri sowie die Schweizerfahne hängen im Rathaus von Uri am Sonntag, den 4. März 2018 in Altdorf (Symbolbild). (Bild: Christian Merz / Keystone)

Die Kantonsfahne von Uri sowie die Schweizerfahne hängen im Rathaus von Uri am Sonntag, den 4. März 2018 in Altdorf (Symbolbild). (Bild: Christian Merz / Keystone)

In Uri wählen heute die zwölf kleineren Gemeinden ihre Landräte im Majorz-, die acht Gemeinden, die mehr als zwei Parlamentssitze haben, im Proporzverfahren. Das Bundesgericht stellte 2016 fest, dass die Wahlen in den Proporzgemeinden nicht verfassungskonform seien, weil nicht jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht habe.

Der Regierungsrat möchte deswegen in den Proporzgemeinden den Landrat künftig nach dem doppelten Pukelsheim statt wie bisher nach der Methode Hagenbach-Bischoff wählen lassen. Beim doppelten Pukelsheim wird der Sitzanspruch jeder Partei nicht pro Gemeinde errechnet, sondern wahlkreisübergreifend. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise verteilt. Für die Wähler ändert sich nichts.

Die landrätliche Justizkommission, die das Geschäft für die Parlamentsdebatte vom 21. März vorbereitete, wehrt sich nicht gegen den Doppelten Pukelsheim. Er solle aber nur in den Gemeinden angewandt werden, die mehr als fünf Landratssitze (Altdorf, Bürglen, Erstfeld, Schattdorf) haben, teilte sie am Mittwoch mit.

In den Gemeinden mit drei oder vier Sitzen (Attinghausen, Flüelen, Seedorf, Silenen) solle neu das Majorzwahlrecht gelten. In diesen Gemeinden sei die Zugehörigkeit der Kandidaten zu Parteien für den Entscheid der Wähler kaum von Bedeutung, schreibt die Justizkommission. Gewählt würden Köpfe und nicht Parteien. Oftmals fehlten in diesen Gemeinden Ortsparteien.

Weiter beantragt die Justizkommission, dass der Kanton Uri auf die Einführung der elektronischen Stimmabgabe verzichten solle und dass bei Majorzwahlen weiterhin keine Wahlvorschläge eingereicht werden müssen. Der Regierungsrat hat das Vorschlageverfahren für Majorzwahlen dem Parlament unter anderem mit dem Argument beantragt, dass dieses die breite Einführung des E-Voting ermögliche. (sda)

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