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WAHLRECHT: Urner Regierungsrat gegen zusätzliche Majorzgemeinden

Im Kanton Uri sollen keine weiteren Gemeinden ihre Landräte nach dem Majorzsystem wählen. Der Regierungsrat erteilt der Forderung der CVP, FDP und SVP sowie von mehreren Gemeinden eine Absage.
Am Balkon des Urner Regierungsgebäudes hängen die Schweizer und die Urner Fahne (Symbolbild). (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Am Balkon des Urner Regierungsgebäudes hängen die Schweizer und die Urner Fahne (Symbolbild). (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

In Uri wählen die acht Gemeinden, die mehr als zwei Landräte stellen, ihre Vertreter im Kantonsparlament im Proporzverfahren, die zwölf kleineren Gemeinden im Majorz. Bei den Proporzgemeinden handelt es sich um Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf und Silenen.

Das Bundesgericht hat 2016 festgehalten, dass dieses gemischte Wahlsystem mit Proproz- und Majorzsystem sachgerecht sei. Die Wahlen in den Proprozgemeinden stufte es aber als nicht verfassungskonform ein, dies weil nicht jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht und den gleichen Erfolgswert habe. Uri muss deswegen bis zu den nächsten kantonalen Wahlen 2020 das Proporzwahlsystem anpassen.

Der Regierungsrat schlägt in seiner am Freitag veröffentlichten Botschaft an den Landrat vor, in den Proporzgemeinden den Landrat künftig nach dem doppelten Pukelsheim statt wie bisher nach der Methode Hagenbach-Bischoff zu wählen.

Beim doppelten Pukelsheim wird der Sitzanspruch jeder Partei nicht pro Gemeinde (Wahlkreis) errechnet, sondern wahlkreisübergreifend. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise verteilt. Für die Wähler ändert sich nichts.

Rechtmässigkeit bezweifelt

In der Vernehmlassung haben die bürgerlichen Parteien sowie Flüelen, Seedorf, Attinghausen und Schattdorf gefordert, den Kreis der Majorzgemeinden zu vergrössern. Es sollen nicht nur Gemeinden mit ein oder zwei Landratssitzen, sondern auch die mit drei oder vier Sitzen ihre Landräte im Mehrheitswahlrecht bestimmen.

Der Regierungsrat lehnt dieses Forderung ab. Er befürchtet, dass eine Ausdehnung der Majorzes vor dem Bundesgericht nicht Stand halten könnte. Er beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung habe dagegen den Vorteil, dass diese vom Bundesgericht als nachvollziehbar und sachgerecht bezeichnet worden sei.

2012 hatten die Urner Stimmberechtigten mit einem Nein-Stimmenanteil von 57,5 Prozent eine Volksinitiative zur flächendeckenden Einführung des Majorz-Systems abgelehnt. In der Zentralschweiz sind in den letzten Jahren Zug, Schwyz und Nidwalden auf den doppelten Pukelsheim umgestiegen. (sda)

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