WAHLRECHT: Wahlsystem: Regierung muss Standesinitiative einreichen

Das Urner Kantonsparlament will, dass die Kantone ihr Wahlrecht selber ausgestalten können. Es hat am Mittwoch eine SVP-Motion erheblich erklärt - gegen den Willen der Regierung. Diese muss nun in Bern eine Standesinitiative einreichen.

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Mit der Standesinitiative soll die Bundesverfassung dahingehend geändert werden, dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts. Die Motion wurde mit 35 zu 23 Stimmen erheblich erklärt.

Vergeblich hatte Justizdirektorin Heidi Z’graggen argumentiert, dass die Kantone im Rahmen der Bundesverfassung und der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Ausgestaltung ihres Wahlsystems über eine ausreichende gesetzgeberische Freiheit verfügten.

Diese Freiheit bezweifelten der Motionär Pascal Blöchlinger (SVP) und die Mehrheit der Ratsmitglieder. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts führe zunehmend zu einer Beschneidung der Kantone, sagte Blöchlinger. Das Bundesgericht gehe mit seiner Auslegung von Artikel 34 der Bundesverfassung sehr weit.

Neben der SVP unterstützte insbesondere die CVP-Fraktion die Motion. Mit dem Einreichen der Standesinitiative setze Uri ein Zeichen, dass das Eingreifen der Justiz in die Souveränität demokratisch bedenklich sei, betonten CVP-Fraktionssprecher Paul Jans und Zweitunterzeichner Flavio Gisler (CVP).

FDP stimmte dagegen

Die FDP stimmte grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung der Motion. Es bestehe nach dem Nein des Urner Volkes vom 23. September 2012 zum Majorzwahlsystem bei Wahlen derzeit kein Handlungsbedarf, sagte Peter Tresch.

Die SP/Grüne-Fraktion unterstützte den Antrag der Regierung. Die Bundesverfassung sei keine Einschränkung für die Kantone, sondern ein rechtlicher Rahmen gegen Willkür, sagte Sprecher Dimitri Moretti (SP).

Bei den Kantonsratswahlen gilt in Uri heute ein gemischtes Wahlsystem. Acht von 20 Gemeinden wählen im Proporz-, die übrigen im Majorzsystem.

Bereits Ende März hatte der Zuger Kantonsrat eine Motion mit dem gleichen Inhalt als erheblich erklärt. (sda)