WAHLSYSTEM: Initiative nimmt zweite Hürde

Der National­rat will den Kantonen mehr Freiheit bei der Bestimmung des Wahlsystems zugestehen. Eine Änderung bleibt in Uri trotzdem ein ständiges Thema.

Drucken
Teilen
Die Urnerfahne hängt am Regierungsgebäude von Altdorf. (Archivbild Keystone)

Die Urnerfahne hängt am Regierungsgebäude von Altdorf. (Archivbild Keystone)

Florian Arnold

Die Kantone sollen selber entscheiden können, mit welchem System sie ihre Parlamente wählen wollen. So sieht es der Nationalrat. Am vergangenen Freitag hat er die Urner Standesinitiative «Souveränität bei Wahlfragen» mit 98 zu 90 Stimmen gutgeheissen (siehe Ausgabe vom Samstag). Im Mai 2015 hatte der Landrat den entsprechenden Vorstoss mit 35 zu 23 Stimmen überwiesen. Dieselbe Idee hatte zuvor der Kanton Zug, der eine Initiative mit demselben Wortlaut eingereicht hatte. Beide Standesinitiativen wurden in Bern nun gemeinsam behandelt.

Initianten sind erfreut

Die beiden Initianten Pascal Blöchlinger (SVP, Altdorf) und Flavio Gisler (CVP, Schattdorf) sind glücklich über das Ja des Nationalrats, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. «Das Resultat ist umso erfreulicher, weil man weiss, dass ansonsten Standesinitiativen in Bundesbern kaum Chancen haben», sagt Blöchlinger.

Per Standesinitiative soll in der Verfassung verankert werden, dass das Bundesgericht künftig die Kantone nicht mehr rügen kann für die Bestimmung ihres Wahlsystems. Erst vor kurzem war dies in den Kantonen Schwyz, Zug und Nidwalden geschehen. Die drei Kantone passten daraufhin ihr System an und wählen nun im Doppelproporz, dem sogenannten Pukelsheim (siehe Box).

Bis dato hat das Bundesgericht über das Urner Wahlsystem kein Urteil gefällt. Eine Beschwerde von SP, Grünen und Parteilosen ist derzeit hängig. Wie bei den anderen Kantonen wird auch in Uri bemängelt, dass die Wahlkreise zu klein seien. Den Urteilen zufolge ist das Proporzsystem nur in Wahlkreisen fair, die mehr als neun Sitze zu vergeben haben. Vor diesem Hintergrund ist auch Uri nicht gefeit gegen eine Bundesgerichtsrüge.

Kritik, die Standesinitiative würde das Bundesgericht aushebeln, lässt Frau Landammann Heidi Z’graggen nicht gelten. «Welches System als legitim angeschaut wird und welches nicht, sollte Sache der Gesetzgeber bleiben», so Z’graggen. «Denn laut der Bundesverfassung sind die Kantone grundsätzlich frei, ihre Wahlsysteme festzulegen.» Faktisch jedoch sei dieses Recht aufgrund der Bundesgerichtsentscheide nicht mehr sichergestellt. Auffällig sei zudem, dass das Bundesgericht gestützt auf dieselben Rechtsgrundlagen immer schärfere Urteile fälle. «Die Tendenz geht sogar so weit, dass das Majorzsystem in gewissen Regionen in Frage gestellt wird», so Z’graggen. «Aber das Majorzsystem ist sicher so demokratisch wie der Proporz.»

Anliegen in Bern vertreten

Heidi Z’graggen und Landrat Flavio Gisler hatten die Gelegenheit, die Standesinitiative in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats zu vertreten. «In der ständerätlichen Kommission hat man gemerkt, dass den Bundespolitikern bis anhin kaum bewusst war, wie stark das Bundesgericht die Kantone bei der Wahlsystemfrage einschränkt», erzählt Gisler. Die Ständeratskommission sprach sich für die Initiative aus, die Nationalratskommission jedoch dagegen. Verschiedene Kantone hätten in jüngerer Zeit ihr Wahlrecht den bundesgerichtlichen Anforderungen angepasst, wurde argumentiert. «Es hat somit in den Kantonen eine Entwicklung in Richtung konsequentere Anwendung des Proporzgedankens stattgefunden», heisst es im entsprechenden Protokoll. «Vor diesem Hintergrund erachtet es die Kommission nicht als sinnvoll, jetzt wieder einen Schritt in die andere Richtung zu machen.» Schliesslich sorgten jedoch CVP und SVP sowie einige Freisinnige für eine Mehrheit zu Gunsten der Standesinitiative.

Gerichtsentscheid wird abgewartet

Nach der Annahme im Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Initiative zu beraten. Kommt es zu einem Ja, wird das Schweizer Volk das letzte Wort haben. Doch auch ohne Abstimmung bleibt das Wahlsystem in Uri ein latentes Thema. 2012 forderte die Junge CVP Uri «Kopf- anstatt Parteiwahlen». Das lehnte das Volk aber mit 57,5 Prozent ab. Zuvor hatte Dimitri Moretti (SP, Erstfeld) per Motion, die später in ein Postulat umgewandelt wurde, ein bundesgerichtskonformes Wahlsystem gefordert. Im Oktober 2014 entschied sich der Landrat sehr knapp gegen die Ausarbeitung eines neuen Wahlsystems, das aus einer Mischung von Doppeltem Pukelsheim und Majorzsystem bestanden hätte.

«Vorerst warten wir die Bundesgerichtsbeschwerde ab», sagt Frau Landammann Heidi Z’graggen. Falls die Beschwerde gutgeheissen wird, müsste bis 2020 eine neue Wahlordnung geschaffen werden. Die Grundlagen dafür wurden aber bereits im Rahmen der Beantwortungen der Vorstösse gelegt. «Wir müssen also nicht bei null starten», so die Justizdirektorin.