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WAHLSYSTEM: Schub für Urner Standesinitiative

Die Kantone sollen ihre Wahlkreise wieder selber ohne Einschränkungen durch das Bundesgericht gestalten dürfen, findet der Ständerat. Josef Dittli zeigte in der Debatte die besondere Situation der Urner auf.
Markus Zwyssig
Die Standesinitiative der Kantone Uri und Zug zum Thema Wahlrecht wurde von der entsprechenden Kommission des Ständerates abgelehnt. (Symbolbild LZ)

Die Standesinitiative der Kantone Uri und Zug zum Thema Wahlrecht wurde von der entsprechenden Kommission des Ständerates abgelehnt. (Symbolbild LZ)

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

Die Urner Standesinitiative zur Souveränität bei Wahlfragen geht auf eine Motion von Pascal Blöchlinger (SVP, Altdorf) zurück. Diese war vom Landrat mit 35 zu 23 Stimmen erheblich erklärt worden. Gestern wurde der Urner Vorstoss im Ständerat gemeinsam mit einer Standesinitiative aus dem Kanton Zug behandelt und gutgeheissen. In beiden Initiativen wird bemängelt, dass das Bundesgericht die Anforderungen an die Wahlsysteme laufend verschärft und den Kantonen immer weniger Spielraum lässt.

«Im Kanton Uri haben wir in rund der Hälfte der Gemeinden keine politischen Parteien. Das betrifft auch Täler, die ganze Gemeinden umfassen», erklärte Josef Dittli im Ständerat die besondere Situation in Uri. Dort eine Anwendung nach Proporz oder doppeltem Pukelsheim zu machen, sei nicht einfach.

Ein Ja stützt das bisherige Urner System

Gemäss dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit im Ständerat sind Majorz- und Proporzverfahren und Mischformen ausdrücklich gleichwertig. «Die Kantone sollen wieder selber entscheiden können, ob sie die Proporzregel, analog zu den Nationalratswahlen auf Bundesebene, wahlkreisbezogen oder anders anwenden wollen», so Dittli. Das heisst konkret: Den Kantonen Schwyz, Nidwalden und Zug würde die Rückkehr zum früheren wahlkreisbezogenen Verhältnisverfahren offen stehen. Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Uri hätten Gewissheit, dass ihr gemischtes Wahlsystem Bestand hat. «Und schliesslich kann der Kanton Graubünden das historisch und international weitverbreitete Majorzverfahren unverändert beibehalten», so Dittli.

Demgegenüber wäre es dem Bundesgericht in Zukunft verwehrt, die Wahlsysteme der Kantone mit dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit zu belegen. «Auch könnte das Bundesgericht den doppelten Pukelsheim nicht mehr faktisch als mathematisch einzig zulässige Methode erklären, um ein Resultat zu ermitteln», so Dittli. Nach dem Vorschlag der Mehrheit der Kommission hat somit der kantonale Gesetzgeber wieder das Sagen.

Hingegen liege dem Vorschlag der Kommissionsminderheit klar die Absicht einer Bestätigung der gegenwärtigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zugrunde. So billige die Kommissionsminderheit ausdrücklich die Empfehlung des Bundesgerichts, das doppelte proportionale Verteilungsverfahren einzuführen, eben doppelten Pukelsheim, «bei dem man beinahe Mathematiker sein muss, um dieses Verfahren zu verstehen», so Dittli.

Der Föderalismus wird gestärkt

Wie das Resultat genau berechnet werde, verstehe der normale Bürger nicht, gab sich Dittli überzeugt. «Die verfassungsrechtliche Befugnis der Kantone zur Einteilung ihres Wahlgebiets in Wahlkreise büsst dadurch jedoch erheblich an Bedeutung ein.» Insbesondere betreffe dies die historisch gewachsenen Strukturen, die regionale Verwurzelung und den Minderheitenschutz. Daher entspricht der Antrag der Kommissionsmehrheit voll und ganz Dittlis Vorstellungen – und jenen der Kantone Uri und Zug. «Wir stärken den Föderalismus, wenn wir den Kantonen bei der Gestaltung ihrer Wahlsysteme wieder mehr gesetzgeberischen Spielraum verschaffen.»

Dittlis Votum wurde im Ständerat offensichtlich gehört. Der Ständerat sprach sich mit 26 zu 15 Stimmen dafür aus, dass die Kantone ihre Wahlkreise wieder selber gestalten dürfen, ohne Einschränkungen durch das Bundesgericht. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Falls dieser zustimmt, gibt es eine Volksabstimmung. Auch im Urner Landrat ist am kommenden Mittwoch das Wahlsystem ein Thema. Die Ausgangslage dürfte sich durch den Ständeratsentscheid ebenfalls verändert haben.

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