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Wahlverhalten der Urner Landräte soll publiziert werden

Die Wähler sollen wissen, was «ihre» Landräte stimmen, findet Adriano Prandi (SP, Altdorf) - und fordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Landrats. Vertreter der anderen Fraktionen ziehen mit.
Carmen Epp
Seit 2012 wird im Landratssaal elektronisch abgestimmt. Nun sollen die Wähler wissen, welche Knöpfe «ihre» Landräte jeweils drücken. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 8. Juni 2016))

Seit 2012 wird im Landratssaal elektronisch abgestimmt. Nun sollen die Wähler wissen, welche Knöpfe «ihre» Landräte jeweils drücken. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 8. Juni 2016))

Seit rund sechs Jahren wird im Urner Landratssaal elektronisch abgestimmt. Danach wird das Abstimmungsergebnis - wenn auch nur kurz - auf einem Bildschirm angezeigt. Dieses System habe sich bewährt und sei im Rat breit akzeptiert, hielt Adriano Prandi (SP, Altdorf) an der Landratssession vom Mittwoch, 20. Juni, fest.

Wer nicht von diesem System profitiere, seien die Wählerinnen und Wähler, «und das ist nicht richtig», so Prandi. Die Urner Landräte hätten nicht nur Stimmen, sondern auch das Vertrauen ihrer Wähler erhalten. «Wir repräsentieren die Bevölkerung eines Ortes, eine Partei, Interessen- und Berufgsruppen, die Wirtschaft, Gewerkschaften und so weiter. Und diese haben ein Anrecht zu wissen, wie sich 'ihr' Vertreter, 'ihre' Vertreterin bei Abstimmungen verhält», hielt der SP-Landrat weiter fest. Deshalb seien die Abstimmungsergebnisse zu publizieren. Dies sei mit dem heute angewandten System bereits möglich und ohne Kostenfolge umsetzbar.

Motion mit breiter Unterstützung

Um das zu erreichen, ersucht Prandi als Erstunterzeichner mit einer Motion die Ratsleitung, dem Landrat eine Änderung der Geschäftsordnung zur Beratung vorzulegen. Die Motion solle zum Ziel haben, dass Abstimmungsergebnisse in Zukunft nicht nur als Summe, sondern in Form einer Namensliste im Landratsprotokoll publiziert werden - geheime Abstimmungen ausgenommen.

Mit dieser Forderung steht Prandi nicht alleine da. Mit den Zweitunterzeichnern Claudia Schuler (CVP, Seedorf), Georg Simmen (FDP, Realp) und Christian Arnold (SVP, Seedorf) findet die Motion Unterstützung aus allen Landratsfraktionen.

So zeigte sich Prandi denn auch zuversichtlich. Im Zusammenhang mitder Revision der Geschäftsordnung an der Landratssession vom April 2012 sei ein ähnliches Anliegen nur ganz knapp mit 30:24 Stimmen abgelehnt worden. «Mit den positiven Erfahrungen der elektronischen Abstimmung in den letzten sechs Jahren sollte dieser Vorstoss inzwischen eine grössere Akzeptanz haben.»

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