Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Bauen-Seedorf: Podium behandelt Auswirkungen der Gemeindefusion

Bauen und Seedorf fusionieren. In der Mehrzweckhalle Bauen sprachen Politiker und Bürger über Herausforderungen und Chancen, aber auch über Ängste.
Leza Aschwanden
Stellten sich den Fragen: Emil Müller, Heidi Z’graggen, Patrick Deicher und Hermann Epp (von links). Moderiert wurde das Podium von Florian Arnold, Redaktionsleiter der Urner Zeitung. (Bild: Leza Aschwanden (25. Juni 2019))

Stellten sich den Fragen: Emil Müller, Heidi Z’graggen, Patrick Deicher und Hermann Epp (von links). Moderiert wurde das Podium von Florian Arnold, Redaktionsleiter der Urner Zeitung. (Bild: Leza Aschwanden (25. Juni 2019))

Die Gemeindefusion zwischen Bauen und Seedorf ist eine Premiere in Uri. Dementsprechend wird das Thema auch auf verschiedenen Ebenen rege diskutiert. Um der breiten Öffentlichkeit Einblick in den Prozess zu geben, luden die beiden Gemeinden am vergangenen Dienstag zu einem Podiumsgespräch in der Mehrzweckhalle Bauen ein.

Föderalismus und Autonomie: Zwei zentrale Themen, die in der Schweiz traditionell grosse Bedeutung haben. Zwar ist man bereit, als Nation zusammenzuarbeiten, jeder Kanton soll jedoch in vielen Bereichen Eigenständigkeit bewahren können. Dies gilt auch auf Gemeindeebene.

Der Föderalismus und seine Herausforderungen

Aber was passiert, wenn die Aufgaben, welche den Kommunen gesamtschweizerisch verfassungsmässig zustehen, zu viel werden? Solche Entwicklungen zeichnen sich in vielen Kantonen der ganzen Schweiz ab. Das Resultat ist dabei oft: Fusionen werden angestrebt.

Dass dieser Prozess nicht ganz einfach ist, legte Emil Müller, Gemeindepräsident von Zernez (GR), in einem Referat dar. Die Erfahrungen, welche im Fusionsprozess gemacht wurden, zeigten auf, dass eine Fusion nur gelingen kann, wenn die Bevölkerung dahinter steht und sich ernst genommen fühlt. «Dabei ist vor allem wichtig, auch die weichen Faktoren zu berücksichtigen», so Emil Müller. Auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung müsse Rücksicht genommen werden, was sich dann auch in kurios anmutenden Passagen in einem Fusionsvertrag abbilden kann. «Schliesslich geht es um das Zusammenleben von Menschen», so Müller weiter. Man könne keine vermeintlich rationalen und finanzpolitisch sinnvollen Entscheidungen treffen, wenn diese am Ende an der Urne scheitern würden.

Wie zentral die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Fusionsprojekt ist, wurde in der Podiumsdiskussion, welche auf Müllers Referat folgte, verdeutlicht. Diese wurde von Florian Arnold, Redaktionsleiter der Urner Zeitung, geführt. Neben Emil Müller stellten sich Regierungsrätin Heidi Z’graggen, Patrick Deicher, Projektleiter der Fusion, und der Gemeindepräsident von Silenen, Hermann Epp, den Fragen des Moderators. Am Beispiel Silenen sehe man, so Epp, dass eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Dörfern sehr gut funktioniere. Zusammen mit Amsteg und Bristen bilde man einen Verbund, der nach wie vor die Eigenheiten der verschiedenen Partien beachte und schätze. Epp erwähnte, dass es der Bevölkerung wichtig ist, alle Partien im Gemeinderat vertreten zu haben, ohne dies gesetzlich zu regeln.

Um eine Gemeindefusion zu ermöglichen, war es aber zu allerst nötig, die Gesetzes- und Verfassungslage im Kanton Uri anzupassen. So wurde zwar 2013 ein Gemeindefusionsgesetz an der Urne mit 53 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Einer Verfassungsänderung stimmte die Bevölkerung allerdings zu. Diese Abstimmungen seien für das Vorgehen im Fall von Seedorf und Bauen richtungsweisend gewesen, findet Regierungsrätin Z’graggen. «Man hat gemerkt, dass die Bevölkerung nicht grundsätzlich gegen Gemeindefusionen ist», führte Z’graggen aus.

Es soll Pionierarbeit geleistet werden

Als erste Fusion im Kanton sei dies aber auch ein Beispiel für das zukünftige Vorgehen, so Z’graggen weiter. Es wurde ein Modell erstellt, wie der Kanton eine Fusion unterstützen könne. Dieses müsse jetzt geprüft und eventuell angepasst werden. Z’graggen kann sich vorstellen, dass der Kanton Uri in Zukunft nur noch aus fünf bis sieben Gemeinden bestehen werde.

«Jede Fusion hat ihre Eigenheiten. Die Rahmenumstände und Befindlichkeiten können sich auch nach einer Fusion noch ändern, darauf gilt es Rücksicht zu nehmen», bemerkte Patrick Deicher der im Namen der BDO AG das Fusionsprojekt leitet. Gerade diese Umstände gelte es bei der Formulierung des Fusionsvertrags zu beachten.

Das eine Gemeindefusion kein schneller und reibungsloser Prozess ist, zeigte sich in der abschliessenden Fragerunde, in der auch das Publikum zu Wort kam. Angst, dass bei einer Fusion gerade die kleinere Partie untergeht, wurde geäussert. Auch sei eine Fusion schwieriger, wenn die Fusionspartner finanziell zu unterschiedlich positioniert seien. Eine Fusion soll für beide Seiten von Vorteil sein. Gerade bei der Besetzung von Ämtern und Behörden, wo viele kleine Gemeinden Probleme haben, oder im Verwaltungsaufwand könnten Synergien besser genutzt und der Service für die Bevölkerung verbessert werden.

Als Fazit des Abends wirkt die Erkenntnis nach, dass die Bevölkerung an erster Stelle steht. Aber auch, dass durch eine Fusion eine neue Einheit entsteht, die wiederum gesamtheitlich betrachtet werden muss. Hierzu nimmt Müller die Politik in die Pflicht: «Es ist schliesslich die Verantwortung des Gemeinderats, für die gesamte Gemeinde zu schauen und nicht nur die Interessen eines Bereichs zu vertreten. Und das muss man ihm auch zutrauen.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.