Wassen überprüft Beteiligung
am Kraftwerk Meiental

Nach mehreren vergeblichen Anläufen wird in Wassen eine Parkplatzbewirtschaftung eingeführt. Die geheime Abstimmung über die Beteiligung der Gemeinde am Kraftwerk Meiental muss voraussichtlich verschoben werden.

Urs Hanhart
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Offene Dorfgemeinde in Wassen: Die abtretende Gemeindepräsidentin Kristin T. Schnider wünscht ihrem Nachfolger Felix Ziegler-Meier viel Erfolg. (Bild: Urs Hanhart, Wassen, 30. November 2018)

Offene Dorfgemeinde in Wassen: Die abtretende Gemeindepräsidentin Kristin T. Schnider wünscht ihrem Nachfolger Felix Ziegler-Meier viel Erfolg. (Bild: Urs Hanhart, Wassen, 30. November 2018)

Das erste Traktandum an der Offenen Dorfgemeinde in Wassen, die am Freitag im Beisein von 45 Stimmberechtigten abgehalten wurde, sorgte für lange Diskussionen. Es ging um die Einführung eines Parkplatzbewirtschaftungssystems. In den letzten Jahren hatte der Gemeinderat mehrfach erfolglos versucht, ein solches zu etablieren. Im Grundsatz war die Notwendigkeit einer Bewirtschaftung der Parkplätze unbestritten. Niemand sprach sich explizit dagegen aus. Dennoch kam aus der Versammlungsmitte ein Antrag, das Geschäft zu verschieben und dem Gemeinderat den Auftrag zu geben, «ein ausgereifteres Projekt vorzulegen». Allerdings wurde dieser Antrag wieder zurückgezogen. Meinungsverschiedenheiten herrschten vor allem bezüglich der Tarifierung. Eine Parkkarte für zwölf Monate sollte ursprünglich 400 Franken kosten. Man einige sich darauf, diesen Betrag auf 300 Franken zu senken. Sonst gab es im vorgelegten Konzept keine Änderungen. Eine Stunde parkieren ist gratis. Ab sieben bis 24 Stunden muss man 6 Franken bezahlen. Das von den Stimmberechtigten grossmehrheitlich genehmigte Bewirtschaftungssystem wird nach der Gesamtsanierung des Schulhausplatzes, die im März 2019 in Angriff genommen wird, voraussichtlich Mitte 2019 umgesetzt.

Gemeinderat geht über die Bücher

Für Diskussionsstoff sorgte auch die vom Gemeinderat angestrebte Beteiligung von 5 Prozent am geplanten Kleinwasserkraftwerk Meiental. Bei diesem Projekt haben die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) die Federführung. Ursprünglich war geplant, an der geheimen Abstimmung vom 10. Februar 2019 über einen entsprechenden Kredit von 550 000 Franken zu befinden. Nun muss das Ganze aber höchstwahrscheinlich verschoben werden. Der Gemeinderat zog seinen Antrag nämlich aus eigenen Stücken wieder zurück, nachdem Ständerat Isidor Baumann Kritik an der Botschaft zur Abstimmung geäussert hatte. «Die Botschaft muss überarbeitet werden, denn sie hat zu viele Unsicherheitsfaktoren und ist mit der jetzigen Formulierung für die Gemeinde Wassen nicht verantwortbar», betonte Baumann unter anderem. «Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung. Weil es sich aber um eine komplexe und schwierige Materie handelt, empfehle ich dem Gemeinderat, dass er sich allenfalls mit einem neutralen Experten in Verbindung setzt und eine vertiefte Bewertung vornimmt, bevor er ein solches Engagement dem Volk unterbreitet.» Das will der Gemeinderat nun auch machen. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass am 10. Februar über die Beteiligung abgestimmt wird. Ansonsten müsste man vorher noch eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen.

Baumann sieht gewisse Risiken, denen in seinen Augen zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. So sei es beispielsweise gefährlich, eine Beteiligung zu beschliessen, bevor die Baubewilligung vorliege. Die entstandenen Kosten würden dann durch die Aktionäre aufgeteilt.

Senkung des Steuerfusses beschlossen

Der von den Wassnern genehmigte Voranschlag 2019 der Gemeinde sieht einen Aufwandüberschuss von 34’420 Franken vor. Damit fällt das Budget um 120’620 Franken besser aus als im Vorjahr. Die Investitionsrechnung beinhaltet Ausgaben von insgesamt 822’000 Franken. Wichtigste Posten sind die Erneuerung des Kinderspielplatzes beim Schulhaus (rund 40’000 Franken), die Sanierung des Schulhausplatzes (777’000 Franken) und die Gesamtrevision der Nutzungsplanung (5000 Franken). Dem Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss für natürliche Personen von bisher 117 auf 115 Prozent zu senken, wurde zugestimmt. Der Kapitalsteuersatz für juristische Personen bleibt unverändert bei 2,4 Promille. RPK-Präsident Nicolas Etter sagte zur Reduktion des Steuerfusses: «Wir stehen voll hinter dieser Senkung. In den letzten drei Jahren konnten wir ausserordentliche Abschreibungen in der Höhe von 221’000 Franken vornehmen. Der Reingewinn ist reduziert und eine schwarze Null geschrieben worden.» Durch die Steuerreduktion werden pro Jahr rund 16’000 Franken weniger eingenommen. Das liege durchaus drin, so Etter. Man laufe keineswegs Gefahr, die Gemeinde finanziell an die Wand zu fahren.

Neue Vertreterin im Kreisschulrat

Susanne Baumann-Zurfluh wurde neu als Wassner Vertreterin in den Kreisschulrat Urner Oberland gewählt. Sie ersetzt Markus Baumann-Epp, der nach zwölf Amtsjahren demissioniert hat. Marco Calcagni-Gartenmann wurde als Präsident der Baukommission Urner Oberland bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die drei Mitglieder der RPK. Es sind dies Nicolas Etter als Präsident sowie Stephan Tresch und Max Peter als Mitglieder. Konrad Gamma-Baumann bleibt weiterhin Gemeindeweibel.

Bei der Festlegung der Gemeindeentschädigung (Konzessionsabgabe) zur Nutzung von öffentlichem Grund und Boden durch das Verteilnetz der Elektrizitätswerk Altdorf AG stimmten die Versammelten dem Antrag des Gemeinderats zu. Die Entschädigungsansätze sind gleich hoch wie bei den anderen Urner Gemeinden.

Gemeindepräsidentin tritt Ende 2018 ab

Zum Schluss der fast dreistündigen Versammlung wurden mehrere Behördenmitglieder verabschiedet. Namentlich handelte es sich um Markus Baumann, abtretender Schulrat, Walter Walker-Ghenzi, langjähriges Mitglied der Wasserkommission, und Meinrad Gamma, Stiftungsrat des Betagtenheims. Die abtretenden Gemeinderatsmitglieder werden beim offiziellen Weihnachtsessen verabschiedet.

Gemeindepräsidentin Kristin T. Schnider leitete letztmals eine Offene Dorfgemeinde. Sie tritt nach vier Jahren in diesem Amt ab und überreicht das Zepter ihrem Nachfolger Felix Ziegler-Meier. Gemeinderätin Verena Walker-Epp würdigte die Verdienste von Schnider. Sie sagte: «Kristin T. Schnider hat unsere Gemeinde mit viel Herzblut geführt und grosse Arbeit geleistet.» Unter anderem setzte sie sich vehement für den Erhalt der Postfiliale ein. Dies mit Erfolg, konnte doch ein Aufschub der geplanten Schliessung erreicht werden – zumindest bis 2020.