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WASSERKRAFT: CVP pocht auf Zinse

Die vom Bundesrat angekündigte Senkung der Wasserzinse will die CVP Uri nicht hinnehmen. Sie verbündet sich nun mit CVP-Kantonalparteien anderer Bergkantone, um politisch Druck aufzusetzen.
Die Wasserkraft spült viel Geld in die Urner Staatskasse. (Bild: Alessandro Della Bella/Keystone (Göscheneralp, 2011))

Die Wasserkraft spült viel Geld in die Urner Staatskasse. (Bild: Alessandro Della Bella/Keystone (Göscheneralp, 2011))

Die CVP Uri wehrt sich gegen die angekündigte Senkung der Wasserzinse. Das gibt die Kantonalpartei in einer Medienmitteilung bekannt. Vor einigen Tagen hat der Bundesrat die Senkung der Zinse angekündigt. Dies könne der Kanton Uri nicht hinnehmen, lässt die Partei verlauten.

Der Bundesrat schlägt in der veröffentlichten Vernehmlassung für die Revision des Wasserrechtsgesetzes eine Übergangslösung bis 2022 vor. Demnach sollen die Wasserzinse während der nächsten fünf Jahre von heute 110 Franken auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoenergie gesenkt werden. «Wir sind nicht bereit, diese Kürzung einfach so hinzunehmen», sagt Flavio Gisler, Präsident der CVP Uri. «Für den Kanton Uri sind die Wasserzinse extrem wichtig.»

8 Millionen fehlten künftig in Uri

Alleine im vergangenen Jahr flossen 24,3 Millionen Franken aus den Wasserkonzessionen in die Urner Staatskasse. Dies macht einen Anteil von 28 Prozent gemessen an den Steuereinnahmen des Kantons aus. Die jetzt vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung würde demnach für Uri Mindereinnahmen von rund 8 Millionen Franken jährlich bedeuten.

«Was dies nun für unseren Kantonshaushalt bedeutet, kann sich jeder selber ausmalen», sagt Gisler. Angesichts der anstehenden Grossprojekte, etwa dem Kantonsbahnhof oder dem Neubau des Kantonsspitals, könne dies verheerend sein. «Eine Steuererhöhung wäre wohl die logische Folge. Und dies müssen wir versuchen, zu verhindern», so der Präsident. Zudem profitieren im Kanton Uri auch die beiden Korporationen Uri und Ursern stark von den Wasserzinsen. Alleine bei der Korporation Uri würde die vorgeschlagene Kürzung rund 10 Prozent der Jahreseinnahmen ausmachen.

«Es darf nicht sein, dass die ohnehin meist schon strukturschwächeren Berggebiete alleine den Preis für eine rentable Wasserkraft zahlen müssen», sagt Gisler. «Denn von einer sicheren Stromversorgung profitiert die ganze Schweiz.»

Mit den CVP-Kantonalparteien unter anderem von Graubünden und Glarus sei man in regem Kontakt, so Gisler auf Anfrage unserer Zeitung. «Wir werden gemeinsam nach einem passenden Instrument suchen, um politisch Einfluss zu nehmen.» In welcher Form stehe noch nicht fest, so Gisler. (zf)

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