WASSERKRAFT: Landräte wollen das Zepter behalten

Die Landräte wollen der Regierung auch für geringere Summen die Finanzkompetenz in Sachen Wassernutzung nicht abtreten. Die restlichen Änderungen an der Verordnung wurden aber ohne weiteres befürwortet.

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Die Konzession für das Lucendro-Kraftwerk, das vom See auf dem Gotthard gespiesen wird, läuft 2024 ab. (Bild: Archiv LZ)

Die Konzession für das Lucendro-Kraftwerk, das vom See auf dem Gotthard gespiesen wird, läuft 2024 ab. (Bild: Archiv LZ)

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Der Landrat ist nicht bereit, dem Regierungsrat mehr Finanzkompetenzen zu übertragen. Das brachten am Mittwoch sämtliche Fraktionen während der Diskussion um die neue Gewässernutzungsverordnung zum Ausdruck. Die Regierung hätte sich gewünscht, künftig über kleinere Beträge bei der sogenannten «Restwasser­anerkennung» selber befinden zu können. Auf Antrag der SVP-Fraktion strichen die Landräte aber den entsprechenden Abschnitt. Obwohl die Stossrichtung bei allen Fraktionen die selbe war, wurden drei verschiedene Änderungsanträge vorgebracht, die schliesslich in mehreren Abstimmungen einander gegenübergestellt werden mussten.

So machte sich die SP/Grüne-Fraktion für eine Kompromiss­lösung stark. Während die Regierung den Maximalbetrag für Entscheide in Eigenregie bei 500000 Franken angesetzt hatten, schlug Toni Moser (SP, Bürglen) vor, diesen Betrag für die Restwertanerkennung auf 100000 Franken zu reduzieren. Bernhard Epp (FDP, Bürglen) wiederum wollte, dass die 500 000 Franken nicht wie vorgeschlagen für einzelne Investitionen gelten sollten, sondern für eine ganze Konzession. Gegenüber dem SP/Grüne-Vorschlag unterlag Epp mit 33 zu 18 Stimmen (8 Enthaltungen).

Mit 41 zu 16 Stimmen komplett gestrichen

Die Kompromisslösung obsiegte zudem gegenüber dem Re­gierungsvorschlag mit 40 zu 12 Stimmen (7 Enthaltungen). Schliesslich entschieden sich aber die Landräte mit 41 zu 16 Stimmen (2 Enthaltungen) für die komplette Streichung, wie dies Vinzenz Arnold (SVP, Schattdorf) vorgeschlagen hatte.

Baudirektor Roger Nagers Versuche, zu beschwichtigen, fruchteten nicht. «Es geht nicht darum, dem Landrat etwas wegzunehmen», betonte er. «Der Landrat soll sich nur nicht mit jeder Restwertanerkennung auseinander- setzen müssen.» Schliesslich sei es im Interesse des Kantons und des Landrats, die Energiestrategie umzusetzen. Dabei würden die Unternehmen am besten dabei unterstützt, wenn die Wege kurz blieben und schnelle Entscheide herbeigeführt würden.

Vinzenz Arnold hielt dage­gen, dass ein Landratsentscheid nicht zwingend mit langen Wartezeiten verbunden sei. Dies würde etwa der Umgang mit Nachtragskrediten zeigen. Vielmehr bestehe beim Änderungsvorschlag die Gefahr von Befangenheit – schliesslich sei die Regierung auch in Verwaltungsräten von Kraftwerken vertreten. Arnold machte sich stark dafür, das Zepter nicht aus der Hand zu geben. «Wir wollen nicht nur eine Statistenrolle einnehmen», betonte er.

Auch Elias Epp (CVP, Silenen) unterstrich dies: «Der Unterhalt von Kraftwerkanlagen ist eine aufwendige Sache, die einen entsprechenden Zeithorizont für die Planung braucht. Darum sollte es möglich sein, die Geschäfte während dieser Zeit im Landrat zu behandeln, ohne dass schnellere Wege über den Regierungrat nötig sind.»

Mit Millionen der Projekte verglichen

Peter Tresch (FDP, Göschenen) brachte hingegen Verständnis für die Regierung auf und führte seinen Landratskollegen die Relationen vor Augen: «Beim Kraftwerk Göschenen werden nächstens 70 Millionen investiert. Bei 37,5 Millionen wird der Landrat mitdiskutieren können.» Die kleineren Summen der Regierung zu überlassen, sei keine Kompetenzabtretung.

Zufrieden gaben sich die Land­räte mit den restlichen Anpas­sungen der Verordnung. Diese wurden mit 56 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen. Insbesondere enthält die neue Verordnung Verfahrensregeln, die einen einheitlichen Ablauf und eine Gleichbehandlung der Kraftwerkbetreiber ermöglichen. In den kommenden Jahren laufen die Konzessionen verschiedener Kraftwerke aus: Lucendro 2024, Isenthal 2035, Bocki und Oberalp 2040, Amsteg Wassen und Göschenen 2043. Im Hinblick darauf würden die Änderungen Sinn machen, waren sich die Landräte grösstenteils einig.