WASSERVERGABE: Konzessionsvergabe in Uri neu geregelt

Im Kanton Uri soll es zu keinem Streit wie bei der Konzessionsvergabe ums Wasserkraftwerk am Chärstelenbach mehr kommen. Der Landrat hat deshalb die Vergabe von Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung neu geregelt.

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Auch in Uri gehen immer mehr sich konkurrierende Konzessionsgesuche zur Wasserkraftnutzung ein. Im Bild die Brunnenstube Schopfen im Erstfeldertal. (Bild: Sven Aregger)

Auch in Uri gehen immer mehr sich konkurrierende Konzessionsgesuche zur Wasserkraftnutzung ein. Im Bild die Brunnenstube Schopfen im Erstfeldertal. (Bild: Sven Aregger)

Das Parlament hat am Mittwoch mit 57 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Verordnungsänderung angenommen. Es hat damit eine Gesetzeslücke geschlossen.

In Zukunft muss ein Mitbewerber spätestens sechs Monate nach Eingang des ersten Gesuchs sein Konkurrenzgesuch einreichen. Damit soll verhindert werden, dass “Trittbrettfahrer” von den Vorarbeiten des Erstgesuchstellers profitieren.

Ursprünglich hatte die Urner Regierung eine Frist von drei Monaten vorgeschlagen. Der Antrag der landrätlichen Baukommission, die Frist auf 180 Tage zu erhöhen, wurde vom Parlament nach einer kleineren Diskussion gutgeheissen.

Uri übernimmt Vorreiterrolle

Mit der Anpassung würden klare Regeln geschaffen, wie bei der Eingabe von mehreren, sich konkurrierenden Konzessionsgesuchen vorzugehen sei, sagte FDP-Landrat Bernhard Epp. Die Schliessung der vorhandenen Gesetzeslücke sei dringend nötig, ergänzte Landrat Christoph Schillig (SP/Grüne).

Auch Regierungsrat Markus Züst hob die Notwendigkeit der Gesetzesänderung hervor. Da bei dieser Frage weder das kantonale noch das eidgenössische Recht eine befriedigende Lösung bereithalte, übernehme der Kanton Uri mit der Gesetzesänderung eine nationale Vorreiterrolle.

Strengere Kriterien

Jedes Gesuch soll künftig einer formellen Prüfung unterzogen werden. In der Vergangenheit waren gemäss Regierung mehrfach ungenügende Unterlagen eingereicht worden. Unvollständige Gesuche sollen künftig nicht mehr berücksichtigt werden.

Zudem legt die Regierung Kriterien zur Beurteilung der Gesuche genauer fest. Berücksichtigt werden sollen etwa die Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt, die Wirtschaft, die Gesellschaft sowie die mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand.

Im Zweifelsfall entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der landrätlichen Baukommission darüber, welchem Bewerber der Vorzug gegeben wird. Erweisen sich Vorhaben als gleichwertig, entscheidet der Landrat.

Jüngst kam es bei der Konzessionsvergabe für ein Kraftwerk am Chärstelenbach zu Verzögerungen und heftiger gegenseitiger Kritik seitens der Bewerber und der Regierung. Letztlich erhielt die KW Bristen AG vom Landrat den Zuschlag. Die unterlegene Mitbewerberin KW Chärstelenbach AG hatte zuvor dem Regierungsrat Willkür vorgeworfen.

Die am Mittwoch bestimmte Gesetzesänderung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Sie unterliegt dem fakultativen Volksreferendum. (sda)