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WASSERZINSE: Verliert Uri bald 6 Millionen?

Die Auswirkungen eines Vorschlags des Bundesrats könnten für Uri verheerend sein. Neben der Kantonskasse würde auch die Korporation stark darunter leiden.
Florian Arnold
Dreht der Bundesrat bald dem Kanton Uri den Geldhahn zu? (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Meien, 30. Mai 2011))

Dreht der Bundesrat bald dem Kanton Uri den Geldhahn zu? (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Meien, 30. Mai 2011))

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Es ist eine Hiobsbotschaft für den Kanton Uri: Der Bundesrat will die Wasserzinse senken. Diese machten in der Kantonsrechnung 2016 total 23,6 Millionen Franken aus. Für dieses Jahr sind 23,5 Millionen Franken budgetiert. Doch statt der 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung sollen von 2020 bis 2022 nur noch maximal 80 Franken bezahlt werden, ehe ein «flexibles Modell» eingeführt werden soll. Uri würden dadurch rund 6,3 Millionen Franken pro Jahr in der Kantonskasse fehlen.

Wie Uri geht es auch anderen Gebirgskantonen. Sie wehren sich nun und haben sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassung klar gegen den Vorschlag des Bundesrats ausgesprochen. Am Montag traten sie an einer Medienkonferenz in Bern mit ihrer Haltung an die Öffentlichkeit.

Die SBB könnten in Uri massiv profitieren

«Das Wasser ist die wohl wichtigste Ressource, die der Kanton Uri hat», erklärt der Urner Baudirektor Roger Nager, der auch an der Medienkonferenz in Bern Stellung bezog. «Der Bund fordert von den Kantonen, ihre Ressourcen optimal zu nutzen. Derselbe Bund kann nun nicht von den Kantonen verlangen, dass sie allein aus dem eigenen Sack die Energiewirtschaft retten.» Wichtigster Nutzer des Urner Wassers sind heute die SBB. In Uri wird ein Drittel des gesamten Bahnstroms der Schweiz produziert. «Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag an das Allgemeinwohl des Landes», betont Nager. «Das darf auch seinen Preis haben.» 70 Prozent Wasserzinse, die nach Uri fliessen, stammen von den SBB.

Deshalb stört sich Nager besonders am Giesskannenprinzip, das der Bundesrat in der Vernehmlassung vorschlägt. «Wir sind offen dafür, denjenigen Unternehmen entgegenzukommen, die in einer schwierigen Lage sind. Wir sind auch bereit, über ein flexibles Wasserzinsmodell für die Zukunft zu diskutieren», so der Baudirektor. «Wir sind aber nicht bereit, dass die Wasserzinse flächendeckend und ohne Rücksicht auf die jeweilige wirtschaftliche Lage der Stromunternehmen gesenkt werden. Denn es geht nicht allen schlecht.» Viele Kraftwerkgesellschaften hätten über Jahre Gewinne geschrieben. Jetzt die Wasserzinse anzupassen, sei zu kurzfristig gedacht. Gerade bei den SBB mache eine Senkung keinen Sinn, da diese nicht mit dem Strom Handel betreiben. «Sie brauchen den Strom für den Eigenbedarf. Die Ressource Wasser muss angemessen entschädigt werden.»

Uri schafft mit Snee guten Rahmen

Von der Senkung würden die Kraftwerkgesellschaften profitieren. Auch der Kanton Uri ist an einigen Kraftwerken beteiligt. «Für die Urner Kantonskasse hätte dies aber einen marginalen positiven Einfluss», stellt Nager klar. Nur für die Kantone, denen die Kraftwerke teilweise zu 100 Prozent gehören, sei die Sache ein Nullsummenspiel. Mit der Energiestrategie 2050 habe sich die Schweiz zudem für erneuerbare Energien entschieden. Der Kanton Uri ist mit dem «Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien» (Snee) noch weitergegangen. «Wir haben damit die Rahmenbedingungen geschaffen, um die Wasserkraft in Uri unter Berücksichtigung der legitimen Schutzinteressen bestmöglich zu nutzen», sagt Nager. Dies sei beispielhaft in der Schweiz. «Wenn man den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie schaffen will, braucht es Ersatzenergieträger.» Deshalb glaubt Nager auch, dass die Preise mittelfristig wieder steigen werden.

Während der Übergangsphase möchte der Bundesrat die Wasserzinse senken. Diesen Ansatz finden Nager und die anderen Energiedirektoren der Gebirgskantone falsch. «Man sollte nicht einen so einschneidenden Entscheid fällen, ohne zu wissen, wie sich der Markt entwickelt.»

Korporation rechnet mit 500'000 Franken weniger

Neben dem Kanton wäre auch die Korporation von den Senkungen wesentlich betroffen. 2,1 Millionen machten die Wasserzinse in der Rechnung 2016 der Korporation Uri aus. Die vorgeschla­gene Senkung würde Min­dereinnahmen von bis zu 500'000 Franken bedeuten.

«Das Geld aus den Wasserzinsen wird nicht einfach gehortet», gibt Kurt Schuler zu bedenken. Der Verwalter der Korporation Uri betont: «Mit dem Geld werden beispielsweise auch Infrastrukturverbesserungen im Berggebiet erwirkt, wovon auch der Tourismus profitiert.» Vor allem aber sei es richtig, erneuerbare Energien – und damit eben auch Wasserkraft – zu fördern, wie dies die Schweiz mache. Ab 2025 werde es einen Systemwechsel geben. «Dass es bis dann eine Überproduktion an Strom gibt, ist nichts als logisch», so Schuler. «Aber während dieser Zeit die Wasserzinse zu senken, ist am falschen Ort gespart.»

Die Korporation Uri unterstützt somit auch das Vorgehen der Gebirgskantone. «Wir ziehen am selben Strick.» Eine eigene Kampagne zu fahren, kommt für die Korporation aber nicht in Frage: «Es macht mehr Sinn, wenn wir die Kräfte bündeln.»

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