Schattdorfer WOV-Kreisel: Gegner lancieren Volksinitiative für neue Pläne

Die «IG WOV für alle» sammelt Unterschriften. Sie fordert einen vieradrigen Kreisel in Schattdorf und will mit einem Gesetz künftige «Fehlplanungen» bei Kreiseln vermeiden.

Florian Arnold
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Der geplante Kreisel Schächen in Schattdorf bleibt ein politisches Dauerthema. Nach einer Petition, einer Gemeindeabstimmung und Vorstössen im Landrat folgt nun eine kantonale Volksinitiative. Die «IG WOV für alle» hat mit der Unterschriftensammlung begonnen, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Der Kreisel stelle in Zukunft einen zentralen Verkehrsknotenpunkt für den ganzen Kanton Uri dar, deshalb soll sich nun das Stimmvolk an der Urne zum Thema äussern. «Mit der Initiative wollen wir einerseits die Basis schaffen für eine sichere und flüssige Verkehrsführung am Kreisel Schächen und andererseits sicherstellen, dass auch an anderen Standorten in unserem Kanton keine solchen Kreisel-Fehlplanungen mehr möglich sind», so die Botschaft.

Die Volksinitiative «Lex Kreisel Schächen» fordert, dass das Strassengesetz des Kantons Uri künftig folgende Passagen enthält: «Einmündungen und Kreuzungen im Bereich von Zu- und Ausfahrten von Kreiseln sind zu vermeiden», sowie «bei Annahme dieser Initiative hängige Verfahren sind nach diesen Vorgaben zu beurteilen.»

Verkehrsführung sei unsicher und unflexibel

Die Initiative zielt somit auf den Kreisel Schächen ab. Die Baudirektion hat diesen mit drei Adern geplant, wie diese Visualisierung zeigt:

In die Gotthardstrasse wird es vom Kreisel her keine direkte Aus- und Einfahrt geben, diese befindet sich einige Meter neben dem Kreisel nach den entsprechenden Fussgängerstreifen. «Diese Verkehrsführung bietet weder Sicherheit noch Flexibilität, sondern führt zu unnötigen Wartezeiten, Rückstaus und gefährlichen Manövern», schreibt das Komitee in der Broschüre, die nun in sämtliche Haushaltungen verschickt wird.

Der Kreisel, wie ihn die Baudirektion geplant hat, ist eine der flankierenden Massnahmen rund um die West-Ost-Verbindung. Die bestehende Gotthardstrasse soll für den Durchgangsverkehr unattraktiver werden, um diesen auf die WOV zu lenken. Iwan Deplazes vom Initiativkomitee betont auf Anfrage: «Wir sind für die WOV. Und wir glauben auch, dass es flankierende Massnahmen braucht.» Allerdings sollten diese nach Ansicht des Initiativkomitees nach und nach aufgebaut werden. Ein Grossteil des Durchgangsverkehr werde auch ohne Massnahmen die WOV benutzen. «Sollten es zu wenige Fahrzeuge sein, kann man die Massnahmen im Nachhinein stufenweise verschärfen. Gegen das haben wir überhaupt nichts.»

Vereinbarung wurde dem Volk nicht vorgelegt

2015 hat die Urner Bevölkerung mit einer knappen Mehrheit den Rahmenkredit für die West-Ost-Verbindung genehmigt. Weder die genaue Linienführung noch die flankierenden Massnahmen waren damals bekannt. 2018 lagen die Pläne schliesslich auf, gegen die 88 Einsprachen eingingen. Noch immer ist ein Teil dieser beim Obergericht respektive Bundesgericht hängig. Der Gemeinderat und der Kanton haben bereits 2015 eine Vereinbarung zu den flankierenden Massnahmen unterzeichnet. Deplazes bemängelt, dass diese nie dem Schattdorfer Volk vorgelegt worden war. Dies sei auch der Grund, weshalb man die Initiative nicht früher ergriffen habe.

Mit den Plänen gab sich denn auch ein grosser Teil der Schattdorfer Bevölkerung nicht zu frieden. Am 10. März 2020 wurde dem Gemeinderat Schattdorf die Petition mit 1750 Unterschriften übergeben. Gefordert wurde damit, dass der Gemeinderat mit dem Kanton neu verhandelt. «Es zeigte sich bald, dass der Wille des Gemeinderats, aber auch der kantonalen Baudirektion sehr bescheiden war, lösungsorientiert auf die Anliegen der Petitionäre einzugehen», schreibt das Komitee mit Verweis auf ein Treffen zwischen Vertretern der kantonalen Baudirektion, dem Gemeinderat und den Initianten der Petition. Am 28. September wurde an der offenen Dorfgemeinde nachgedoppelt, indem dem Gemeinderat der Auftrag erteilt wurde, sich für die Petitionsanliegen einzusetzen. Zudem reichte Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) eine parlamentarische Empfehlung ein.

Unterschriften dürften reine Formsache sein

Vor dem Hintergrund der 1750 Petitionäre dürfte es reine Formsache sein, dass die 600 nötigen Unterschriften für die Volksinitiative zu Stande kommen. Darüber hinaus verspricht sich aber das Komitee auch viel Erfolg für die spätere Abstimmung. Aus sämtlichen Gemeinden habe man Zuspruch für das Anliegen erhalten. Und bereits jetzt habe die Mehrheit der Urner Landräte ihre Unterstützung zugesichert. Die entsprechenden Parlamentarier sind auf der Broschüre abgebildet. Von einer Verzögerungstaktik will Deplazes nichts wissen: «Wir wollen, dass diese Initiative so rasch wie möglich vors Volk kommt. Als Pendler und Familienvater habe ich ein Interesse, dass die WOV so rasch wie möglich gebaut werden kann.»

Für Baudirektor Roger Nager kommt die Initiative nicht überraschend. «Wir gehen davon aus, dass die Initiative zustande kommt», so Nager. Er betont: «Auch der Kanton will, dass es rasch vorwärtsgeht mit der WOV und den anderen Verkehrsprojekten wie dem A2-Halbanschluss Altdorf Süd.» Er macht darauf aufmerksam, dass die Initiative auf den ganzen Kanton Einfluss haben könnte «Die Gesetzesänderung gilt dann nicht nur für Schattdorf, sondern für alle Kantonsstrassen», so Nager. Er kommt zum Schluss: «Das von der IG geforderte Verbot von Einfahrten und Kreuzungen nach Kreiseln ist sehr schlecht für Uri. Es ist uns auch nicht bekannt, dass ein anderer Kanton so einschneidende Regelungen hat.»