Leserbrief

«Wir sollten nicht leichtfertig demokratische Prinzipien über Bord werfen»

Zur kantonalen Abstimmung über die Schaffung eines Notrechtsartikel in der Verfassung vom 29. November

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Unsere Kritik bezieht sich auf den politischen Prozess im mittelbaren Vorfeld der Abstimmung. In unseren Augen ist das Ganze ein Schnellschuss der Urner Regierung, unterstützt vom Landrat und auch von den politischen Parteien. Schon der Regierungsrat hätte sich überlegen müssen, ob es überhaupt eine neue Rechtsgrundlage auf Verfassungsstufe braucht oder ob die geltenden Bestimmungen nicht ergänzt hätten werden können. Über jede neue wesentliche Gesetzesänderung wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, in dem sich Parteien und weitere interessierte Kreise zu einer Vorlage äussern können. Das ist im Kanton Uri Usus. Erst recht muss dies gelten, wenn eine Verfassungsänderung erfolgt, insbesondere bei Notrecht.

Die Kantone haben zur Bewältigung von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen in der Regel Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetze erlassen. In den meisten anderen Kantonen gibt es spezielle Gesetze ohne Notrechtsklausel zur Bewältigung solcher Lagen. Im Kanton Uri haben wir auf Verfassungsstufe Art. 14, welcher erlaubt, in «ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr» die Grundrechte mit Notrecht, also ohne eine ordentliche Gesetzesgrundlage, einzuschränken. Das ist die sogenannte polizeiliche Generalklausel. Daneben gibt es das Gesetz «über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri». Dieses gestattet dem Regierungsrat, im Notfall vom Gesetz abzuweichen. Über genügend Handlungsspielraum verfügt schliesslich der Kanton auch im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes.

Auch wenn sich die Situation mit Corona wieder verschärft hat, ist es äusserst fraglich, warum diese Vorlage mit solch hohem Eiltempo durchgeboxt wird? Wir sollten auch in Zeiten wie diesen nicht leichtfertig elementar rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien über Bord werfen. Die Noterlasse sind an keine Voraussetzungen gebunden, beispielsweise, dass solche Erlasse nur zur Bewältigung von Katastrophen und/oder in anderen besonderen und ausserordentlichen Lagen ergehen dürfen. Deshalb ein klares Nein zur Notrechtsklausel am 29. November 2020!

Barbara Stadler, Patrik Inderbitzin, Sonja Bissig, Altdorf