Wirtschaft Uri spricht sich gegen Konzernverantwortungs- und Kriegsgeschäftsinitiative aus

Der Dachverband unterstützt die Ziele, aber nicht die Lösungen der jeweiligen Initiativkomitees. Bei beiden sieht er die Wirtschaft bedroht und lehnt die Anliegen deshalb ab.

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(lur/jb)

«Die Initiative verfolgt hehre Ziele, doch letztlich bewirkt sie mit ihren radikalen, weltweit einzigartigen Forderungen mehr Schaden als Verbesserungen.» Das schreibt der Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände, Wirtschaft Uri, in einer Mitteilung. Stattdessen wirbt er für den Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser nehme die berechtigten Anliegen der Initianten auf und orientiere sich an «strengen internationalen Standards, womit er die Schweiz zum weltweit fortschrittlichsten Vorzeigeland in der Regulierung der Unternehmensverantwortung macht».

«Wer den Initiativtext genau liest, erkennt, dass der Haftungsmechanismus und die beispiellose Beweislastumkehr absurd und weltweit nicht umsetzbar sind», schreiben die Wirtschaftsvertreter weiter. Die Volksinitiative setze auf einen falschen Weg, um soziale oder ökologische Fortschritte zu erreichen. «Ein solches KMU-feindliches Hochrisikoexperiment ist nicht verantwortbar, schon gar nicht in Zeiten von Corona», wird Verbandspräsident René Röthlisberger in der Mitteilung zitiert. Die Initianten würden Unternehmen unter Generalverdacht stellen, Menschenrechte und Umweltschutz zu verletzen, solange diese nicht ihre Unschuld beweisen könnten. «Damit wird einer neuen Klageindustrie Tür und Tor geöffnet.»

«Landgericht Uri müsste sich mit Umweltproblemen befassen»

Auch das Landgericht Uri müsste sich bei solchen Haftungsklagen mit Umweltproblemen oder arbeitsrechtlichen Fragen in fernen Ländern befassen, befürchtet der Wirtschaftsdachverband. «Die Welt kann aber nicht mit Schweizer Prozessrecht verbessert werden.» Bei einer Annahme der Initiative seien grosse internationale Unternehmen gezwungen, die Verträge mit ihren Lieferanten anzupassen. «Dies würde zu wesentlich höheren Dokumentationspflichten und Haftungsrisiken auch für kleine Zulieferer führen.»

«Gerade in den unsicheren Coronazeiten wäre dies Gift für die Urner Wirtschaft und würde Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden», meint Röthlisberger. Alle kantonalen Gewerbeverbände der Schweiz und alle Branchenverbände des Schweizerischen Gewerbeverbandes haben daher einstimmig die Nein-Parole beschlossen, heisst es in der Mitteilung weiter. «Das ist kein Zufall, sondern widerspiegelt eine besorgte Wirtschaft mit rund 80'000 betroffenen Unternehmungen.» Es gehe um Arbeitsplätze und Menschen, die gefährdet seien. Auch Wirtschaft Uri empfehle der Urner Bevölkerung daher, die Vorlage abzulehnen.

Alleingang der Schweiz bringt für Wirtschaft Uri nichts

In einer weiteren Mitteilung gibt René Röthlisberger ausserdem bekannt, dass Wirtschaft Uri auch die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative ablehnt. «Betroffen sind nicht nur grosse Rüstungskonzerne, sondern auch Schweizer KMU», begründet der Präsident des Dachverbands den Entscheid. Diese fungierten nämlich als Zuliefererbetriebe der Konzerne und wären von der Schwächung des Schweizer Industriestandorts und des Finanzplatzes betroffen, die gemäss der Mitteilung durch die Initiative ausgelöst wird. Ausserdem habe ein Alleingang der Schweiz «keinerlei Auswirkung auf das weltweite Angebot und die Nachfrage von und nach Kriegsmaterial». Da jedoch auf internationaler Ebene kein Wille bestehe, ein Finanzierungsverbot im Sinne der Initiative durchzusetzen, sei die Initiative der falsche Weg, um eine friedlichere Welt zu erreichen. (lur/jb)