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Wortgefecht um Initiative

Befürworter und Gegner der SVP-Selbstbestimmungsinitiative haben am Podium in Altdorf die Klingen gekreuzt. Vertreter der beiden Lager schätzen Nutzen und Gefahren der Vorlage völlig unterschiedlich ein.
Urs Hanhart
Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative in Altdorf. Von links: Markus Züst, Jolanda Joos, Flavio Gisler, Moderator Florian Arnold, Roland Lutz und Pascal Blöchlinger. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 8. November 2018)

Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative in Altdorf. Von links: Markus Züst, Jolanda Joos, Flavio Gisler, Moderator Florian Arnold, Roland Lutz und Pascal Blöchlinger. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 8. November 2018)

Rund 50 Interessierte wohnten am Donnerstag, 8. November, einer von der SP Uri im «Winkel» in Altdorf organisierten Polit-Veranstaltung bei. Es ging dabei um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, über die am 25. November abgestimmt wird. Unter der Moderation von Florian Arnold, stellvertretender Redaktionsleiter der «Urner Zeitung», diskutierten die SP-Landrätin Jolanda Joos, der Jurist und ehemalige SP-Regierungsrat Markus Züst, der Präsident und Landrat der CVP Uri Flavio Gisler, der Präsident und Landrat der SVP Uri Pascal Blöchlinger, und der Präsident der SVP Schwyz Roland Lutz.

Fühlen Sie sich fremdbestimmt in der Schweiz? Diese Frage des Moderators beantwortete SVP-Lutz so: «Ja und Nein. Die Nichtumsetzung gewisser Initiativen ist eine Missachtung des Volkswillens. Es kommt immer mehr Recht von aussen, das uns übergestülpt wird. Diese Gefahr wollen wir bannen, insbesondere auch im Hinblick auf das Rahmenabkommen mit der EU.»

Fragen über die Zukunft der Schweiz

Sein Parteikollege Pascal Blöchlinger doppelte nach: «Es gibt Initiativen, die wegen internationaler Verträge nicht umgesetzt worden sind. Das ist auf langfristige Sicht keine gute Entwicklung. Im Volk sorgt das für Unruhe.» Jolanda Joos aber warnte: «Wenn diese Selbstbestimmungsinitiative angenommen wird, löst sie eine Unsicherheit aus. Das wäre sehr schädlich für die Schweiz.» Die Initiative wolle einen starren Mechanismus einführen, wenn das Verfassungsrecht in gewissen Punkten nicht mehr mit einem internationalen Vertrag vereinbar sei. Dieser Mechanismus berge grosse Risiken.

Flavio Gisler von der CVP ging auf die wirtschaftlichen Aspekte ein. Er betonte: «Die Schweiz ist auf Exporte angewiesen. Wenn Verträge wegen der Initiative gekündigt werden müssen, kann das grobe Konsequenzen nach sich ziehen. Die Stabilität, welche die Schweiz so stark gemacht hat, geht dann verloren.»

Markus Züst befürchtet Angriff auf die Menschenrechte

Markus Züst blies ins gleiche Horn: «Es entsteht eine Rechtsunsicherheit. Die Schweiz als kleines Land ist auf Verträge angewiesen.» Der alt Regierungsrat sieht in dieser Initiative einen Angriff auf die Menschenrechte. Er warnte: «Wenn diese Vorlage angenommen wird, versucht man politisch immer noch einen Schritt weiter zu gehen.» Diesen Bestrebungen müsse man mit einem Nein Einhalt gebieten. Die Menschenrechtskonvention sei sehr wichtig, denn sie sei eine Garantin für Frieden und Sicherheit in Europa.»

Die Befürworter Lutz und Blöchlinger wiesen darauf hin, dass ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative das Stimmrecht der Bürger auch in Zukunft schütze. Und damit das Erfolgsmodell Schweiz. Für die Gegner hingegen ist klar, dass die Initiative nicht für mehr Selbstbestimmung sorgt. Sie schütze das Erfolgsmodell Schweiz keineswegs, sondern bringe dieses sogar in Gefahr. Die Schweiz drohe abhängig zu werden von der Gunst anderer Staaten, wenn wegen der Initiative Neuverhandlungen von Verträgen nötig würden.

WOZ-Journalist hält eine Lesung

Vor dem Podium gab es eine kurze Lesung. WOZ-Journalist Adrian Rickli gab einige Sequenzen aus dem neuen Buch «Frau Huber geht nach Strassburg» zum Besten. Das Werk beinhaltet Geschichten von Einwohnern der Schweiz, die vor den Menschenrechtsgerichtshof gezogen sind. Rickli betonte: «Diese Institution ist ein wichtiges Instrument, um den Grundrechtsschutz weiterzubringen. Die Rechtspraxis in der Schweiz konnte durch die weitergezogenen Fälle verbessert werden.»

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