West-Ost-Verbindung in Uri: Verfahren verzögert sich wegen weiterer Abklärungen

Die Obergerichtsbeschwerden sind sistiert, bis die Baudirektion eine Beurteilung des Bundesamts für Umwelt vorlegen kann.

Florian Arnold
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Im Gerichtsverfahren rund um die West-Ost-Verbindung (WOV) kommt es zu weiteren Verzögerungen. Das Obergericht hat mehrere hängige Beschwerden sistiert und verlangt gleichzeitig, dass die Vorinstanz, die Urner Regierung, weitere Abklärungen trifft. Das geht aus einer Mitteilung des Obergerichts an die Beschwerde-Parteien hervor, die unserer Zeitung zugespielt wurde.

Die Vorinstanz wird dazu verpflichtet, eine ergänzende Abklärung beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) vorzunehmen. Dabei geht es um die Rodungsbewilligung. «Da die ergänzende Abklärung auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren von entscheidwesentlicher Bedeutung sein kann, ist auch dieses bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Abklärung zu sistieren», hält das Obergericht fest. Hat die Baudirektion diese Abklärung bisher vergessen?

Bundesgelder erst vor kurzem zugesichert

«Wir kommentieren das laufende Gerichtsverfahren inhaltlich nicht», heisst es seitens der Baudirektion auf Anfrage. Sie präzisiert aber den Sachverhalt: Die Abklärungen des Bundesamts würden nötig, weil der Bau der West-Ost-Verbindung mit Bundesgeldern in Millionenhöhe aus dem Agglomerationsprogramm mitfinanziert werde. Dies sei aber zum Start des Gerichtsverfahrens noch nicht klar gewesen. Mittlerweile habe die Baudirektion die nötigen Beurteilungen in Auftrag gegeben. Eine abschliessende Antwort wurde seitens des Bafu noch innert Monatsfrist in Aussicht gestellt.

An einem Mediencafé im Dezember hatte Baudirektor Roger Nager bekannt gegeben, dass sich der geplante Baustart der West-Ost-Verbindung definitiv verzögern wird. Hingewiesen wurde damals auf die hängigen Beschwerden, nicht aber auf die zusätzlichen Abklärungen. Nager sagte damals, dass in keiner Weise Kritik geäussert oder Druck auf das Obergericht des Kantons Uri ausgeübt werden solle. «Es ist wichtig, dass die Beschwerden seriös abgehandelt werden», gab sich Nager damals überzeugt.

«Nicht grundsätzlich gegen die WOV»

Derweil erzürnen sich die Beschwerdeführer darüber, dass sie «zu Unrecht als Sündenböcke» hingestellt würden. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen die WOV», hält ein Anwohner gegenüber unserer Zeitung fest. Ihnen gehe es bei den Beschwerden darum, dass die Regierung einige Details schriftlich festhält, die den Anwohnern an Infoveranstaltungen zugesichert wurden. «Die Lösung wäre einfach», so der Anwohner. «Aber man hat uns nie persönlich empfangen.» Die Einsprache habe weniger als zehn Punkte umfasst. «Als Antwort haben wir ein über 146-seitiges Dokument erhalten, in dem man die einzelnen Begründungen zusammensuchen musste», so der verärgerte Anwohner.

Im Vorfeld des Verfahrens wurden für alle Interessierten mehrere Informationsveranstaltungen angeboten. Die Baudirektion hält fest, dass es sich beim erwähnten 146-seitigen Dokument um den Regierungsratsbeschluss zur Plangenehmigung handelt. «Die Baudirektion hat bewusst auf volle Transparenz gesetzt und allen Einsprechern volle Einsicht gewährt», heisst es seitens der Baudirektion.