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ZÜRICH/ALTDORF: «Rundschau» will Unterlagen nicht aushändigen

Die «Rundschau» des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) will die Recherche-Unterlagen im Fall Ignaz Walker nicht herausgeben. Aus Sicht des SRF verletzt die Forderung des Urner Obergerichts das verfassungsmässig garantierte Redaktionsgeheimnis
Ignaz Walker im Jahr 2015 auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung in Altdorf. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Ignaz Walker im Jahr 2015 auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung in Altdorf. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Das Obergericht Uri hat die Rundschau-Redaktion des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) um die vollständige Herausgabe sämtlicher Recherche-Unterlagen im Fall Ignaz Walker ohne Unkenntlichmachung oder Weglassung von Namen innert fünf Tagen ersucht. Gleichzeitig hat das Obergericht Uri in einer Medienmitteilung die Berichterstattung der «Rundschau» kritisiert und SRF aufgefordert, Licht in die ermittlungstechnische und journalistische Vorgehensweise der «Rundschau» zu bringen.

Das SRF verweist im Rahmen seiner Stellungnahme auf seinen gesetzlichen Auftrag, über die gesellschaftlich relevanten Vorgänge in der Öffentlichkeit zu berichten. Dazu gehört auch die Gerichtsberichterstattung. Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrags recherchieren und publizieren Journalisten unabhängig. Insbesondere sind Medien nicht Gehilfen der Justizbehörden, sondern kritische Beobachter, die gegebenenfalls auf Ungereimtheiten hinweisen oder Missstände aufdecken sollen.

Die vom Urner Obergericht verlangte Herausgabe aller Unterlagen verletzt das verfassungsmässig garantierte Redaktionsgeheimnis, heisst es in einer Medienmitteilung der SRF vom Dienstag. Die Beschränkung des Redaktionsgeheimnisses ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, ein genügendes Eingriffsinteresse von der Justizbehörde nachgewiesen wird und das Herausgabegesuch verhältnismässig ist, mithin geeignet und erforderlich für die Wahrheitsfindung des Gerichts.

Für Aufklärung nicht von Belang

Im Urner Straffall gegen Ignaz Walker ist aus Sicht des SRF keine dieser Voraussetzungen erfüllt. So ist für die Aufklärung der allfälligen Täterschaft von Ignaz Walker nicht von Belang, ob der hierfür verurteilte Sasa Sindelic oder ein von ihm in der «Rundschau» genannter Dritter der wirkliche Täter ist. Tatsächlich hat der verurteilte Sasa Sindelic nicht nur gegenüber der «Rundschau», sondern auch bei seiner jüngsten erneuten Einvernahme vor dem Obergericht Uri unmissverständlich ausgesagt, dass Ignaz Walker weder der Täter sei noch den Auftrag zu einem Mord erteilt habe. Vielmehr handle es sich um ein Komplott der Ex-Frau, um Walker hinter Gitter zu bringen. Damit geht es einerseits gerade nicht um einen Mordversuch, anderseits ist die Identität eines anderen Verdächtigen bedeutungslos für die Beurteilung der allfälligen Täterschaft von Ignaz Walker.

Der von Sasa Sindelic gegenüber der «Rundschau» genannte Verdächtige könnte im Straffall Walker ohnehin nicht verurteilt werden. Sein Name wurde von Sasa Sindelic auch gegenüber dem Gericht nicht genannt und auch die «Rundschau» hat sich ihm gegenüber verpflichtet, den Namen geheim zu halten; andernfalls hätte sie die Information überhaupt nicht erhalten, und dem Gericht wäre diese Tätervariante gar nicht bekannt geworden. Zudem darf die «Rundschau» auch nicht in der Öffentlichkeit Dritte beschuldigen, ist sie doch als unabhängige Justizbeobachterin nicht dazu da, versäumte Untersuchungshandlungen zu vervollständigen. Dies bedingt ein absolutes Vertrauen der Öffentlichkeit in den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis.

Es bleibt den Gerichtsbehörden überlassen, alle Komplottverdächtigten einzuvernehmen, wozu es keiner Aufhebung des verfassungsmässig geschützten Redaktionsgeheimnisses der Medien bedarf, zumal das Obergericht sich auf den Standpunkt stellt, die Namen seien ohnehin bekannt. Weiter können die von der «Rundschau» verlangten Akten zum verstorbenen Zeugen ohne Weiteres auf dem amtlichen Rechtshilfeweg bei den französischen Behörden eingefordert werden

. Aus den Unterlagen der Recherche ergibt sich einzig, dass es berechtigte Zweifel an der Täterschaft Walker gibt, weshalb die «Rundschau» verpflichtet war, diese Zweifel kundzutun. Weitere Verpflichtungen und insbesondere Unterstützungspflichten gegenüber den Justizbehörden wären gesetzlich unzulässig, weshalb auf das Herausgabegesuch nicht eingetreten werden kann. Das Ansinnen des Obergerichtes widerspricht dem verfassungsrechtlichen und gesetzlichen, aber auch konzessionsrechtlichem Auftrag des SRF.

pd/zim

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