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Zwei Urner Parteipräsidenten schöpfen Zuversicht

Flavio Gisler (CVP) und Pascal Blöchlinger (SVP) glauben, dass bei den Landratswahlen 2020 alles beim Alten bleiben wird – ohne dass der Kanton Uri dafür vom Bund getadelt wird.
Bruno Arnold
In Uri dürfte sich für die Landratswahlen 2020 verfahrensmässig kaum etwas ändern. (Bild: Keystone/Urs Flüeler (Altdorf, 28. Februar 2018))

In Uri dürfte sich für die Landratswahlen 2020 verfahrensmässig kaum etwas ändern. (Bild: Keystone/Urs Flüeler (Altdorf, 28. Februar 2018))

Die Kantone sollen entscheiden können, wie sie ihre Behörden wählen. Dieses Ziel hat die von der SVP und der CVP Uri 2014 lancierte Standesinitiative «Souveränität der Kantone bei der Ausgestaltung der Wahlsysteme». Der Ständerat hat im Frühling 2018 den entsprechenden Standesinitiativen der Kantone Uri und Zug zugestimmt. Am 19. September hat sich auch der Nationalrat im Grundsatz einverstanden erklärt und sich mit 93 zu 90 Stimmen (2 Enthaltungen) für Eintreten ausgesprochen (siehe unsere Zeitung vom 20. September). Damit geht das Geschäft zur Detailberatung zurück an die vorberatende Staatspolitische Kommission der Grossen Kammer in Bern. Sollte sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat der notwendigen Änderung der Bundesverfassung zustimmen, müsste auch noch das Schweizer Volk darüber abstimmen.

Volksabstimmung rückt näher

«Der Nationalrat ist – wie auch der Ständerat – der Ansicht, dass die Bundesrichter die Kantone in ihrer Souveränität inzwischen zu stark einschränken», heisst es in der gestern veröffentlichten gemeinsamen Medienmitteilung der SVP und der CVP Uri. Nun stehe die Detailberatung der Initiative im Nationalrat bevor. Wenn auch dort der Verfassungsänderung Folge geleistet werde, rücke eine eidgenössische Volksabstimmung «in greifbare Nähe», so die SVP und die CVP.

«Die Annahme der Standesinitiative im National- und Ständerat ist insofern bemerkenswert, da in der Regel den Standesinitiativen in Bundesbern kaum Beachtung geschenkt wird», heisst es in der von den beiden Kantonalpräsidenten und Initianten, Pascal Blöchlinger (SVP Uri) und Flavio Gisler (CVP Uri), unterzeichneten Mitteilung. «Nicht ganz ohne Stolz weisen wir darauf hin, dass auch aus kantonalen Parlamenten national etwas bewirkt werden kann.»

«Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass auch die Schweizer Bevölkerung der Vorlage zustimmen würde, obwohl viele Kantone in jüngster Vergangenheit bereits ihr Wahlsystem dem Urteil des Bundesgerichts angepasst haben», betonen Blöchlinger und Gisler. Der Grund für diese Revisionen: In mehreren Urteilen hat das Bundesgericht festgehalten, dass keine Wahlkreise zulässig sind, in denen es für ein Mandat mehr als 10 Prozent der Stimmen braucht. In jedem Wahlkreis müssen somit mindestens neun Sitze vergeben werden.

Uri kann vom Bund nicht getadelt werden

Eine solche vom Bundesgericht aufgetragene Anpassung stand auch dem Kanton Uri bevor. In der März-Session hat der Landrat aber einen Vorschlag des Regierungsrats für ein bundesgerichtskonformes Wahlsystem vertagt. Es solle erst der Entscheid des Nationalrats abgewartet werden. «Mit dem positiven Entscheiden des Stände- und Nationalrats im Rücken kann Uri für sein weiteres Zuwarten vom Bundesgericht kaum getadelt werden», glauben Blöchlinger und Gisler. Bei einem positiven Entscheid des Nationalrats in der Detailberatung erwarten die beiden Parteipräsidenten und Landräte, «dass zumindest für die kommenden Urner Parlamentswahlen alles beim Alten bleiben wird».

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