Zweite Gotthardröhre nicht gesetzeskonform

Eine zweite Strassenröhre stellt auch ohne Kapazitätserweiterung eine «verfassungsrechtlich unzulässige Vorentscheidung für eine mehrspurige Durchfahrung des Gotthards dar». Dies hält der St. Galler Professor Philippe Mastronardi in einem Rechtsgutachten fest.

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Laut Professor Mastronardi wäre eine zweite Gotthardröhre mit geltendem Recht unzulässig. (Bild: Archiv Boris Bürgisser/Neue LZ)

Laut Professor Mastronardi wäre eine zweite Gotthardröhre mit geltendem Recht unzulässig. (Bild: Archiv Boris Bürgisser/Neue LZ)

Verschiedene Vorstösse fordern im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels den vorgängigen Bau einer zweiten Röhre. Sie unterstellen, dass dies ohne Rechtsanpassungen möglich sei, wenn nach der Sanierung nur je eine Spur der beiden Röhren befahren wird, schreibt die Alpeninitiative in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Von der gleichen Annahme geht die Urner Regierung aus, wenn sie eine «Ersatzröhre» und den (vorläufigen) Verzicht auf eine Sanierung der bestehenden Röhre vorschlägt.

Philippe Mastronardi, Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, hat im Auftrag der Alpen-Initiative die Sache geprüft. Er kommt in seinem Gutachten (siehe www.alpeninitiative.ch) zu folgenden Schlüssen:
1. Die Variante einer «zweiten Röhre ohne Kapazitätserweiterung» ist ein zurzeit des Erlasses des Strassentransitverkehrsgesetzes (STVG) nicht erwogenes Konstrukt, das keiner der gesetzlich vorgesehenen Falltypen entspricht.
2. Die Variante würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Umgehung des Verbots einer Erhöhung der Transitstrassen-Kapazität bewirken. Sie stellt damit eine verfassungsrechtlich unzulässige Vorentscheidung für eine mehrspurige Durchfahrung des Gotthards dar.
3. Wenn diese Variante verfassungskonform verwirklicht werden soll, muss sie im Voraus gesetzlich geregelt werden.
4. Das STVG muss durch Regeln ergänzt werden, die eine spätere Nutzung von mehr als zwei Spuren verhindern.

Auch bei der Idee einer «Ersatzröhre» kommt Professor Mastronardi laut Mitteilung zum Schluss, dass sie sich «nicht als Inhalt des Gesetzes nachweisen» lässt. Sie würde ebenfalls eine STVG-Ergänzung erfordern. Für den Bau einer zweiten Strassenröhre sind rechtliche Anpassungen und/oder eine Änderung der Verfassung zwingend.

pd/zim