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Zweite Röhre: Alpen-Initiative erhebt Einsprache

Für die Alpen-Initiative ist im Ausführungsprojekt «2. Röhre Gotthard-Strassentunnel» zu unverbindlich geregelt, wie dem Alpenschutz nachgekommen werden soll. Sie beruft sich auf den Alpenschutzartikel, der keine Erhöhung der Verkehrskapazitäten zulasse.
Florian Arnold
Ein Lastwagen unterwegs im Gotthard Strassentunnel. (Bild: Christian Beutler/Keystone (29. Januar 2016))

Ein Lastwagen unterwegs im Gotthard Strassentunnel. (Bild: Christian Beutler/Keystone (29. Januar 2016))

«Die Alpen-Initiative anerkennt und respektiert den Volksentscheid über den Bau einer 2. Röhre beim Gotthard-Strassentunnel», heisst es in einer Medienmitteilung. Dennoch hat die Alpen-Initiative gegen das Ausführungsprojekt des Bundesamts für Strassen (Astra) Einsprache erhoben. «Es geht nur um den Aspekt der Verkehrsmenge, -überwachung und -dosierung, welcher aktuell noch unzureichend in das Projekt integriert ist», stellt die Alpen-Initiative klar. «Das Projekt muss diesbezüglich noch ergänzt werden, damit es vollständig und damit genehmigungsfähig ist.»

Details sollen geregelt werden

Die künftige Kapazität des Tunnels sei eine wesentliche Anforderung an das Projekt. Die Verkehrsüberwachung, die Platzierung und Ausgestaltung der Dosierstellen und der Funktionsweise des Dosiersystems sind auf Stufe der Plangenehmigung im Detail zu regeln, fordert die Alpen-Initiative.

«Im Rahmen der weiteren Projektierung ist zu prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um den Betrieb des Dosiersystems auch während der Bau- und Sanierungsphasen und im Endzustand gewährleisten zu können», heisse es zwar im Ausführungsprojekt. «Dieser Hinweis genügt nicht», so die Meinung der Alpen-Initiative. «Der Punkt Verkehrskapazität muss jetzt klar und verbindlich in der Projektplanung festgehalten werden. Alles andere ist unseriös: Denn später sind vielleicht keine tauglichen Lösungen mehr möglich.» Heute gilt: Pro Stunde und Richtung dürfen höchstens 1000 Fahrzeuge durch den Gotthardtunnel fahren. Diese Limite soll auch mit der zweiten Röhre nicht überschritten werden. «Es geht um nichts weniger als um die Einhaltung des Alpenschutzartikels», so die Alpen-Initiative. Während der Abstimmungskampagne versprachen die Befürworter – auch Doris Leuthard –, dass mit dem Bau einer zweiten Röhre der Alpenschutz gewahrt bleibe und die Verkehrskapazität nicht erhöht werde. «Um dieses Versprechen einzulösen, braucht es mehr als vage Formulierungen», so die Alpen-Initiative.

Astra verweist auf «laufendes Verfahren»

Das Astra verwies auf Anfrage unserer Zeitung auf das «laufende Verfahren». «Einsprachen gegen Nationalstrassenvorhaben sind im Rahmen der Plangenehmigung ein völlig normaler Vorgang und nicht aussergewöhnlich, im Gegenteil», sagt Astra-Sprecher Thomas Rohrbach. Das Ausführungsprojekt für die zweite Röhre befinde sich im ordentlichen Plangenehmigungsverfahren. Dieses sieht drei Stufen der öffentlichen Mitwirkung vor und startete mit der öffentlichen Auflage des Projekts. Nun sind Einsprachen gegen das vom Astra vorgestellte Projekt möglich – und zwar via das vorgesetzte Departement Uvek. «Der Rechtsdienst des Uvek beurteilt die Einsprachen und stellt den Einsprechenden eine beschwerdefähige Verfügung zu», erklärt Rohrbach.

«Nun haben die Einsprecher die Möglichkeit, gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht zu rekurrieren.» Dies entspricht der Stufe zwei. Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts können die Parteien nochmals Rekurs einlegen und zwar beim Bundesgericht. «Das Bundesgericht erteilt die Plangenehmigung abschliessend.»

Die zeitliche Dauer dieses dreistufigen Genehmigungsprozesses sei schwer abzuschätzen. In die Terminplanung gehen deshalb grobe Erfahrungswerte ein. Ein «bestmöglicher Terminplan» ist auf der Website des Astra aufgeschaltet. In diesem wird davon ausgegangen, dass die Vorarbeiten bis Mitte 2021 abgeschlossen sind, dass Mitte 2026 Rohbau und Einbau von Betriebs- und Sicherheitsausrüstung abgeschlossen sind und der Tunnel 2027 eröffnet werden kann.

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