URKANTONE: Klare Kompetenzzuteilung für Veterinäramt

Die Zuständigkeiten und das Verwaltungsverfahren im Bereich der Veterinärgesetzgebung der Urkantone sollen vereinheitlicht werden. Alle Aufgaben im Bereich des Veterinärwesens fallen zukünftig automatisch in die Zuständigkeit des Kantonstierarztes.

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Jährliche Budgetierung vereinfache das Reagieren auf Seuchen. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Jährliche Budgetierung vereinfache das Reagieren auf Seuchen. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Seit dem 1. Januar 2004 vollzieht das Veterinäramt der Urkantone (VdU) für die Konkordatskantone Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden die eidgenössische und kantonale Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung sowie die Heilmittel- und Lebensmittelgesetzgebung im Veterinärbereich. Wie die Staatskanzlei Schwyz mitteilt, wird diese Aufgabenerfüllung durch Abgrenzungen zum Bundesrecht und durch unterschiedliche verfahrensrechtliche Bestimmungen der vier Kantone erschwert. Dies habe einen grossen Verwaltungsaufwand zur Folge.

Aufsichtskommission entscheidet bei Konflikten
Die Konkordatsänderung schaffe nun die Grundlagen für einen effizienten und einheitlichen Vollzug der veterinärrechtlichen Bestimmungen auf Konkordatsebene, und sie weise möglichst viele Aufgaben dem VdU zu, heisst es weiter. Auftrag, Kompetenz und Verantwortung im Veterinärbereich werden damit für das ganze Konkordatsgebiet beim Kantonstierarzt konzentriert. Dazu zählen unter anderem die Lebensmittelkontrolle im Bereich der Tierhaltung und der Schlachtung, der Vollzug der Gesetzgebung in den Bereichen Tierschutz und gefährliche Hunde sowie die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung für Tierärzte.

Beim Auftreten von Kompetenzkonflikten mit anderen Behörden oder Ämtern – beispielsweise Jagd, Landwirtschaft oder Heilmittel – entscheidet laut Mitteilung die Aufsichtskommission über die Zuständigkeit. Der Aufsichtskommission gehört jeweils ein Mitglied des Regierungsrats der vier Konkordatskantone an.

Rascher auf Entwicklungen reagieren
Die Aufsichtskommission erteilt dem VdU wie bisher einen für vier Jahre geltenden Leistungsauftrag. Der bisher ebenfalls für vier Jahre verabschiedete Globalkredit wird ersetzt durch die jährliche Budgetierung. Dadurch könne rascher und flexibler auf aktuelle Entwicklungen, vor allem beim Ausbruch von Seuchen, reagiert werden, heisst es in der Mitteilung. Nach der Zustimmung der in den vier Konkordatskantonen zuständigen Organe sollen die Änderungen auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten.

ana