«Ungewohnt deutlich»: Expertin analysiert das Bundesgerichtsurteil zur Luzerner Prämienverbilligung

Das Bundesgericht tadelt das Luzerner Kantonsgericht. Diese habe versucht, die von der Regierung herabgesetzte Einkommensgrenze zu rechtfertigen. Doch auch das Bundesgerichtsurteil wirft Fragen auf.

Yasmin Kunz
Drucken
Teilen

Das oberste Gericht der Schweiz rügt das Luzerner Kantonsgericht. Die Ermahnung ist dem Urteil vom 22. Januar zu entnehmen. Dieses hält fest: Die Formulierungen des Kantonsgerichts «zeigen mit aller Deutlichkeit das Bemühen des Kantonsgerichts, die vom Regierungsrat für das Jahr 2017 auf 54000 Franken herabgesetzte Einkommensgrenze zu rechtfertigen (...)». Rückblick: Die SP des Kantons Luzern hat beim Kantonsgericht Klage gegen den Entscheid der Regierung eingereicht. Diese senkte die Einkommensgrenze für die Krankenkassenprämien. Das Luzerner Kantonsgericht wies die Beschwerde ab. Das Bundesgericht kam indes zum gegenteiligen Schluss und hiess die Beschwerde gut (Ausgabe vom 27. Januar).

«Das vorliegende Urteil ist ungewohnt deutlich»

Rechtsanwältin Franziska Sprecher ist an der Universität Bern als Assistenzprofessorin für Staats- und Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des Gesundheitsrechts tätig. Sie stellt weder das Urteil noch die Kompetenz und Unabhängigkeit der Richter in Frage: «Aus juristischer Sicht ist das Urteil einwandfrei.» «Erstaunt» hat sie «der Ton des Urteils». In der Regel seien Urteile des Bundesgerichts analytisch und sachlich verfasst. Zurückhaltend sei das oberste Gericht insbesondere mit Tadel. «Das vorliegende Urteil ist ungewohnt deutlich und kräftig», sagt Franziska Sprecher.

Sie weist zudem auf einen Aspekt hin, der im Urteil nicht zur Sprache kommt. Grundsätzlich liegt die Kompetenz im Gesundheitsbereich bei den Kantonen, wobei dem Bund punktuelle Regelungskompetenzen zukommen, so auch bei den Sozialversicherungen. «Es liegt jedoch nicht in der Kompetenz des Bundes, den Kantonen beim Budget Vorgaben zu machen», sagt Sprecher und verweist auf das Bundesgesetz: «Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent.»

Sie fragt sich generell, ob der Bund mit den Vorschriften zur Prämienverbilligung im Krankenversicherungsgesetz über seine Zuständigkeit hinaus zu fest in die kantonale Budget- und Sozialpolitik eingreift. «Über die Ausgestaltung der Sozialversicherungen werden vermehrt zentrale Aspekte des kantonalen Gesundheitswesens durch den Bund geregelt, was die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung von Bund und Kantonen im Gesundheitsbereich zunehmend strapaziert».

Wichtig sei, dass dieses Urteil nicht pauschalisiert und über seinen Kontext hinaus interpretiert werde. Franziska Sprecher betont:

«Eine übereilte Anpassung der kantonalen Prämienverbilligungssysteme ist nicht angezeigt.»

Guido Graf spricht von «Handlungsbedarf» Im Kanton Luzern hingegen ist das letzte Wort gesprochen. Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) will das Urteil für die Jahre 2017 bis 2019 «so schnell wie möglich umsetzen», wie er sagt. Anschliessend will der Regierungsrat «eine politische Beurteilung vornehmen, weil es diesbezüglich Handlungsbedarf gibt». Heute wird sich Graf an der Medienkonferenz konkreter dazu äussern.

Zwei Instanzen, zwei Meinungen: Das ist kein Sonderfall

Stellt sich zudem die Frage, wie zwei Gerichte bei gleicher Ausgangslage – sowohl das Kantonsgericht als auch das Bundesgericht stützen sich auf die gleichen Berechnungen – zu einem komplett unterschiedlichen Resultat kommen können. Weder das Bundes- noch das Kantonsgericht wollen das Urteil kommentieren.

Christian Renggli, stellvertretender Generalsekretär des Kantonsgerichts, weist darauf hin, dass die Aufgabe des Bundesgerichts darin besteht, die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sicherzustellen. «Die Überprüfung durch verschiedene Instanzen ist ein Kernelement des Rechtsschutzes. Dabei können sie zu einem unterschiedlichen Resultat kommen. Dies zeigt, dass die Gerichte ihre Aufgaben unabhängig angehen.» Franziska Sprecher pflichtet Renggli bei und sagt: «Letztlich ist die Auslegung von Rechtsnormen immer auch Ermessenssache. Manchmal entscheiden Nuancen über den Ausgang, abhängig davon, welche Kriterien bei der Auslegung wie gewichtet werden.»

Normenkontrolle kann sich auf Politik auswirken

Im vorliegenden Fall ging es insbesondere um die Definition des «unteren und mittleren Einkommens», welche die Gerichte unterschiedlich beurteilt haben. Aufgrund dieses Rechtspruchs muss der Kanton Luzern Rückzahlungen in Millionenhöhe machen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine abstrakte Normenkontrolle. Dieses Verfahren wird nicht in allen Kantonen über das Kantonsgericht abgewickelt. Das Bundesgerichtsgesetz sieht vor, bei Normenkontrollen unmittelbar ans Bundesgericht zu gelangen, sofern kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung steht.

Laut Franziska Sprecher steht dabei nicht die allfällig fehlende Unabhängigkeit der kantonalen Gerichte im Vordergrund. Grundsätzlich seien kantonale Gerichte dafür durchaus geeignet, da sie die lokalen Gepflogenheiten und die Hintergründe der Erlasse besser kennen würden als das Bundesgericht.

«Unbestreitbar kann die Überprüfung von Rechtsnormen aber wie in diesem Fall politische Auswirkungen haben.»

Das bedeute aber nicht, dass das Gericht solche Zusammenhänge nicht unabhängig beurteilen könne. Franziska Sprecher: «Um solche Konstellationen zu vermeiden, haben sich jedoch einige Kantone gegen ein kantonales Normenkontrollverfahren entschieden.»

Kanton Luzern muss bei Prämienverbilligung über die Bücher

Der Kanton Luzern hat die Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung zu stark gesenkt. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde von mehreren Personen gut und hob die für 2017 erlassene Bestimmung auf. Nun muss der Kanton Geld zurückzahlen.