Verfassungsklage gescheitert

Die Abstimmung über die neue Kantonsverfassung hatte ein gerichtliches Nachspiel. Es ist jetzt auf kantonaler Ebene beendet.

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Irene Herzog-Feusi Anfang Mai bei der Präsentation ihrer Beschwerde in Biberbrugg. (Bild: Bert Schnüriger)

Irene Herzog-Feusi Anfang Mai bei der Präsentation ihrer Beschwerde in Biberbrugg. (Bild: Bert Schnüriger)

Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat über zwei Beschwerden einer Stimmbürgerin entschieden. Die Frau aus Pfäffikon hatte die behördliche Information vor der Abstimmung über die neue Schwyzer Kantonsverfassung gerügt. Beide Klagen wurden jetzt vom Gericht abgewiesen. Die Abstimmung über die Totalrevision der Schwyzer Kantonsverfassung ist gültig. Nicht beurteilt hat das Schwyzer Gericht Rügen über den Inhalt der neuen Kantonsverfassung. Sie wurden an die Bundesbehörden weitergeleitet, welche die Schwyzer Vorlage noch genehmigen müssen. Eine der jetzt abgewiesenen Stimmrechtsbeschwerden war erst wenige Tage vor der Abstimmung vom 15. Mai eingereicht worden, die zweite wenige Tage danach.

Bert Schnüriger

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