VERKEHR: Strassenprojekte: Bundesrat setzt Prioritäten

Der Bundesrat möchte 1,4 Milliarden für die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz investieren. Auch regionale Projekte sollen zum Zug kommen – aber nicht alle.

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Die Ausfahrt Blegi. (Archivbild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Die Ausfahrt Blegi. (Archivbild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz hat das Parlament insgesamt 5,5 Milliarden Franken aus dem Infrastrukturfonds bereitgestellt. Da die Projekte, die zur Diskussion stehen, das Dreifache dieses Betrags ausmachen, hat der Bundesrat sie in vier Module unterteilt und beantragt dem Parlament nun für das erste Modul, 1,36 Milliarden Franken freizugeben, wie das Bundesamt für Strassen (Astra) am Mittwoch mitteilte. Dieses Modul umfasse «dringende und als sinnvoll beurteilte Projekte zur Behebung gravierender Engpässe», die zudem planerisch weit fortgeschritten seien.

Konkret geht es um den Sechs-Spur-Ausbau der Abschnitte zwischen Härkingen und Wiggertal in den Kantonen Solothurn und Aargau sowie zwischen Blegi und Rütihof in den Kantonen Luzern und Zug (135 Mio. Franken). Diese Ausbauten mit einem Investitionsbedarf von total 300 Millionen Franken haben die eidgenössischen Räte im Rahmen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen bereits beschlossen. Die weiteren Projekte des ersten Moduls sind die Nordumfahrung Zürich und dringende Ausbaumassnahmen im Raum Crissier im Kanton Waadt.

Das zweite Modul enthält Projekte für gut vier Milliarden Franken, darunter der Ausbau des Abschnitts Wankdorf - Muri in Bern.Mit den Projekten des zweiten Moduls sind die 5,5 Milliarden also bereits ausgeschöpft. Das Programm soll nun ungefähr alle vier Jahre fortgeschrieben werden. Voraussichtlich 2013 sollen also die Projekte der Module zwei und drei weiter konkretisiert und erneut beurteilt werden.  Aus der Zentralschweiz dabei sind beim dritten Modul unter anderem der Ausbau Luzern Nord (Emmen Nord - Buchrain) (240 Mio. Franken) und der Bypass 2 Röhren LU-ZG (1920 Mio. Franken). Die Projekte im vierten Modul hingegen werden definitiv zurückgestellt. Das betragsmässig grösste Projekt dieses Moduls ist die Verzweigung Villars-Ste-Croix-La Croix-Montreux. Aus der Zentralschweiz betroffen sind die A3 Schindellegi -Pfäffikon ZH/SZ (100 Mio. Franken) und Buchrain - Rütihof LU/ZG (220 Mio. Franken).

Bereits bei den in der aktuellen Botschaft enthaltenen Projekten könnte sich die Realisierung allerdings aus finanzpolitischen Gründen verzögern. Der Bundesrat hat vor rund einer Woche ein Konsolidierungsprogramm in Milliardenhöhe beschlossen und deshalb entschieden, in der Programmbotschaft festzuhalten, dass eine spürbare Kürzung der jährlichen Einlage in den Infrastrukturfonds in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden könne.

ap