VERNEHMLASSUNG: Das Kurtaxengesetz soll totalrevidiert werden

Das neue Kurtaxengesetz wird in die Vernehmlassung geschickt. Kernpunkte sind die Bestimmungen über die Verwendung der Kurtaxen und die Abgabepflicht.

Drucken
Teilen

Kurtaxen wären damit neu ausschliesslich für die Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen einzusetzen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen. Informationsdienstleistungen, die im Fremdenverkehrsort zugunsten der Gäste erbracht werden, das heisst, diesen unmittelbar zugute kommen, dürfen mit Kurtaxen finanziert werden. Hingegen dürfen diese weder für die Marktbearbeitung (Werbung) noch für die Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden.

Abgabesubjekt ist neu der Gast, das heisst, jede natürliche Person, die in der betreffenden Gemeinde übernachtet, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt zu begründen, wie die Staatskanzlei mitteilt. Die Kurtaxe wird pro Person für jede entgeltliche Übernachtung erhoben. Die Beherberger sind zum Einzug und zur Ablieferung der Kurtaxen an die kommunale Bezugsstelle verpflichtet.

Die Höhe der Kurtaxen ist von der Gemeindeversammlung in einem Kurtaxenreglement festzulegen. Neu kann der Gemeinderat darin auch ermächtigt werden, die Abgaben im Rahmen der Teuerung zu erhöhen, wenn Mehraufwendungen dies rechtfertigen.

Abgabepflichtig sind auch Eigentümer sowie Dauermieter von Ferienwohnungen, Klubhäusern, Zelt- und Wohnwagenplätzen, wobei die Gemeinden von diesen Personen eine Jahrespauschale erheben können.

scd