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VERNEHMLASSUNG: E-Vignette spaltet die Zentralschweiz

Die Zeit der Klebe-Autobahnvignette soll ablaufen, findet der Bundesrat. Mit «Ja, aber» reagieren Luzern, Zug und Nidwalden. Schwyz, Uri und Obwalden lehnen die elektronische Vignette strikt ab.
Lukas Nussbaumer
Klebe-Vignetten auf Windschutzscheiben sollen bald durch elektronische ersetzt werden. (Symbolbild: Nadia Schärli)

Klebe-Vignetten auf Windschutzscheiben sollen bald durch elektronische ersetzt werden. (Symbolbild: Nadia Schärli)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Seit 1985 kleben Autofahrer, die Schweizer Nationalstrassen benützen, Vignetten auf die Windschutzscheiben ihrer Vehikel. Aktuell werden in der Schweiz pro Jahr rund 10 Millionen Stück à 40 Franken verkauft. Mit der Kleberei soll es jedoch bald zu Ende sein. 2023 will der Bundesrat die elektronische Vignette, kurz E-Vignette, einführen. Diese könnte online gekauft werden, allenfalls via App oder in Kombination mit der Motorfahrzeugsteuer. Am Preis soll sich nichts ändern – schliesslich lehnte das Schweizer Volk erst 2013 eine Erhöhung auf 100 Franken ab. Bis 1995 kostete die Autobahnvignette 30 Franken. Im europäischen Vergleich ist die Benützung von Autobahnen und Autostrassen in der Schweiz günstig (siehe Kasten).

Mit der Einführung der E-Vignette würde die Schweiz kein Neuland betreten. Ungarn kennt diese schon seit 2008, Österreich will den Systemwechsel Ende dieses Jahres vornehmen, und auch in Deutschland ist die Planung weit fortgeschritten.

FDP-Nationalrat dagegen, CVP-Ständerat dafür

Ob die Landesregierung mit ihren Plänen reüssiert, scheint allerdings höchst fraglich. Dies zeigen nicht nur die Haltungen der Parteien – von den grossen können sich nur CVP und SP dafür erwärmen –, sondern auch die Stellungnahmen der Kantone. Ausserdem sprechen sich die grossen Automobilverbände TCS und ACS gegen die Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes, in dem die Einführung der E-Vignette geregelt werden soll, aus.

Peter Schilliger, dem Präsidenten der TCS-Sektion Waldstätte, bereitet das Kosten-Nutzen-Verhältnis Sorgen. Der FDP-Nationalrat aus Udligenswil lehnt die E-Vignette aus diesem Grund ab: «Aufwand und Ertrag stimmen nicht. Und das aktuelle System ist administrativ am einfachsten zu handhaben.» Ausserdem steige mit dem Wechsel auf das elektronische System die Wahrscheinlichkeit der Einführung von Roadpricing. Darunter versteht man Gebühren für die Benutzung von Strassen, abhängig etwa von gefahrenen Kilometern oder beschränkt auf Zeitfenster. Roadpricing kennen beispielsweise London und Stockholm.

Gegenteiliger Meinung ist der Krienser CVP-Ständerat Konrad Graber. Er sieht in der E-Vignette viele Vorteile: «Das mühsame, nicht mehr zeitgemässe Abkratzen und Erneuern der Vignette entfällt. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Kosten tiefer sein werden, da die Vergütung der Vertriebspartner entfällt.» Das Mitglied der ständerätlichen Verkehrskommission ist sich jedoch bewusst, dass es noch viel braucht, um Parteien und Verbände von der Vorlage zu überzeugen. So sei aufzuzeigen, dass die Kosten für die E-Vignette unter jenen für die Klebeetikette liegen würden, und die elektronische Variante dürfe nicht als Präjudiz für Roadpricing verwendet werden. Trotz Gegenwind ist Graber überzeugt: «Die E-Vignette befindet sich nicht am politischen Ende, sondern am Projektstart.»

Luzern will finanzielle Einbussen nicht schlucken

In den Zentralschweizer Kantonen kann sich keine Regierung vorbehaltlos hinter die Vorlage stellen, die aus dem Finanzdepartement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer stammt. Grundsätzlich für den Wechsel auf die E-Vignette votieren der Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng und der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger. Sowohl FDP-Politiker Küng als auch CVP-Regierungsrat Villiger knüpfen ihr Einverständnis aber an Bedingungen, wie ihre Schreiben nach Bundesbern belegen. So fordert Küng: «Es ist sicherzustellen, dass den Kantonen durch die Einführung der E-Vignette keine Einnahmenausfälle entstehen.»

Aktuell profitieren die Kantone von der Klebevignette nämlich. Luzern beispielsweise generiert pro Jahr Einnahmen von rund 500 000 Franken, zusammengesetzt aus Bussen und Provisionen, die für jede im Kanton verkaufte Vignette anfallen. Der Kanton Schwyz als zweitgrösster Zentralschweizer Kanton erhält jährlich 210 000 Franken.

Beat Villiger wehrt sich dagegen, dass der Bundesrat die Erhebung der Abgabe ganz oder teilweise den Kantonen übertragen kann: «Das geht nicht an.» Gegen die Übertragung der Kontrollen an Dritte oder Kantone wehrt sich auch Nidwalden, das sich grundsätzlich hinter die ­E-Vignette stellen kann.

Befürchtung: E-Vignette ist Vorstufe von Roadpricing

Verglichen mit den Stellungnahmen der anderen Zentralschweizer Kantone, nehmen Luzern, Zug und Nidwalden die Vorschläge aus Bern geradezu wohlwollend auf. Der Schwyzer Landammann Othmar Reichmuth etwa lehnt eine Involvierung der Kantone in den Vollzug und das Inkasso der E-Vignette «vollumfänglich» ab. Gegen den Wechsel auf das elektronische System spreche auch, dass die neue Vignette «eine Vorstufe für Roadpricing darstellt». Dafür sei keine politische Mehrheit vorhanden, reibt der CVP-Politiker SVP-Bundesrat Maurer unter die Nase.

Noch deutlichere Worte findet Reichmuths Parteikollege, der Urner Landammann Beat Jörg. Die E-Vignette sei «entschieden abzulehnen». So würden «unnötigerweise riesige Datenmengen über einen Grossteil der Bevölkerung gesammelt» und so die Voraussetzungen für Bewegungsprofile geschaffen. Diese würden sich «perfekt eignen für Roadpricing, obwohl ein solches bis heute keine Mehrheit gefunden hat». Ausserdem würden Ausländer bei Missachtung der Vignettenpflicht «nicht mit einziehbaren Bussen rechnen müssen, während Schweizer die volle Härte der Sanktionen treffen wird». Diese Benachteiligung der Einheimischen, die es bei der Klebevignette nicht gebe, könne «nicht hingenommen werden». Aktuell beträgt die Busse für Autofahrer, die ohne Vignette eine Nationalstrasse benutzen, 200 Franken.

In die gleiche Kerbe wie Beat Jörg haut der parteilose Obwaldner Bauvorsteher Josef Hess. Das neue System bringe hohe Investitionen mit sich und führe «unter dem Strich zu keinem wesentlichen Nutzen». Laut der bundesrätlichen Vorlage würden die Investitionen zwischen 50 bis 75 Millionen Franken betragen.

Unterschiedlich gut an kommt die E-Vignette nicht nur in der Zentralschweiz. So wehrt sich die Aargauer Regierung genauso vehement wie die Exekutiven in Uri, Obwalden und Schwyz. In Zürich und Bern dagegen zeigen sich die Regierungen grundsätzlich einverstanden – wie jene in Luzern, Zug und Nidwalden.

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