VERNEHMLASSUNG: Mehrheit befürwortet Schwyzer Flat Rate Tax

Die Mehrheit der 67 Teilnehmer der Vernehmlassung zur Teilrevision des Schwyzer Steuergesetzes plädiert für die Einführung der Flat Rate Tax. Auch das Herz des Regierungsrats schlägt für den Systemwechsel.

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Wer soll wie viel bezahlen? Die Frage beschäftigt weiterhin. (Bild: Keystone)

Wer soll wie viel bezahlen? Die Frage beschäftigt weiterhin. (Bild: Keystone)

Die Schwyzer Regierung hatte Anfang November 2015 zwei Vorlagenvarianten in die Vernehmlassung geschickt, um die zur Sanierung des Finanzhaushaltes benötigten Mehreinnahmen zu erzielen. Beide Varianten beinhalten eine Teilrevision des Steuergesetzes.

Die von der Regierung favorisierte Variante zeichnet sich durch die Einführung eines proportionalen Einkommenssteuertarifs aus, der so genannten Flat Rate Tax. Die zweite Variante würde eine Erhöhung des Kantonstarifs bei der Einkommenssteuer und eine Mitbeteiligung der Bezirke und Gemeinden an der NFA-Last vorstehen. Beide Varianten sehen auch Massnahmen bei der Vermögensbesteuerung und der Grundstückgewinnsteuer vor.

Von den 67 eingegangenen Vernehmlassungsantworten äusserten sich 59 inhaltlich zu den Varianten, teilte das Finanzdepartement am Donnerstag mit. Acht Stellungsnahmen seien Verzichte ohne Äusserungen zu den Varianten.

Eine erste Auswertung der Antworten zeigte, dass sich über alles gesehen die Vernehmlassungsteilnehmer mehrheitlich für die Flat-Rate-Tax-Variante aussprachen, heisst es weiter. Die Regierung hält aber fest, dass diverse Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt worden seien.

Die Parteien sind uneins

Bei den Parteien zeigt sich ein zweigeteiltes Bild. Von den vier grossen Parteien befürworten SVP und FDP die Flat Rate Tax, CVP und SP stehen dieser hingegen ablehnend gegenüber und unterstützen die andere Variante. Die Bezirke und Gemeinden äusserten sich grossmehrheitlich zugunsten der Flat-Rate-Tax-Variante.

Die Regierung will nun alle eingegangenen Anträge prüfen und "mit Hochdruck" an der Vorlage für das Parlament arbeiten. Dieses soll das Geschäft am 25. Mai behandeln. Die Teilrevision des Steuergesetzes soll 2017 in Kraft treten. (sda)