VERNEHMLASSUNG: Schwyz will auch auswärtige Betreibungsbeamte

Schwyzer Gemeinden sollen das Betreibungwesen künftig einem Bezirk übertragen können. Zudem soll für Konkursbeamte die Wohnsitzpflicht im Kanton Schwyz wegfallen. Dies schlägt der Regierungsrat dem Parlament in einer Gesetzesrevision vor.

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Bisher schlossen sich mehrere Schwyzer Gemeinden aus Effizienzgründen zu grösseren Betreibungskreisen zusammen. Mit der Revision der kantonalen Bestimmungen im Betreibungs- und Konkurswesen sollen die Gemeinden die Aufgaben auch einem Bezirk übertragen können, wie die Schwyzer Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Die Regierung will daneben die Wahlvoraussetzungen für Konkurs- und Betreibungsbeamte lockern. Sie sollen künftig nicht mehr unbedingt im Kanton Schwyz wohnen müssen.

Mehrere Gemeinden hätten in jüngerer Vergangenheit Mühe bekundet, Bewerber für das Amt mit Wohnsitz im Kanton zu finden, schreibt die Regierung. Der Wohnsitz bilde ausserdem keine Garantie dafür, dass der Amtsträger hinreichend mit den Verhältnissen im Betreibungskreis vertraut sei.

In der Vernehmlassung stiessen die vorgeschlagenen Änderungen gemäss Regierung praktisch einhellig auf Zustimmung. Hingegen wurden Forderungen laut, fixe Löhne für Betreibungsbeamte einzuführen und auf deren bisherige Entschädigung mittels gesetzlicher Gebühren (Sporteln) zu verzichten.

Der Regierungsrat lehnt jedoch eine Besoldungsänderung ab. Eine solche Änderung entspräche einer grundlegenden Umgestaltung der Betreibungsbehörden. Diese würde die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sprengen, heisst es in der Mitteilung der Regierung. (sda)