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VERNEHMLASSUNG: Schwyzer Regierung will Vorteilsabgabe nicht abschaffen

Der Kanton Schwyz prüft, ob Grundeigentümer, die besonders von einer öffentlichen Strasse profitieren, diesen Vorteil nicht mehr abgelten sollen. Der Regierungsrat schickt eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung, spricht sich aber gegen die Abschaffung der Vorteilsabgabe ab.
Das Rathaus in Schwyz. (Archivbild: Werner Schelbert (Schwyz, 25. Januar 2016))

Das Rathaus in Schwyz. (Archivbild: Werner Schelbert (Schwyz, 25. Januar 2016))

Der Kanton Schwyz hatte die Vorteilsabgabe 2000 eingeführt. Demnach müssen Ausnahmebewilligungen für das Nichteinhalten des Strassenabstandes oder für Direktzufahrten auf öffentliche Strassen abgegolten werden. 2010 erklärte der Kantonsrat gegen den Willen der Regierung mit 56 zu 32 Stimmen eine Motion für erheblich, die die Abschaffung dieser Abgeltung forderte.

Mit der nun in die Vernehmlassung geschickten Änderung des Strassengesetzes soll die Motion umgesetzt werden. Der Regierungsrat lässt in der Botschaft aber keinen Zweifel daran, dass er das Anliegen weiterhin ablehnt, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Nach Ansicht der Regierung kann der Kanton nicht auf den jährlichen Ertragsausfall von 200'000 Franken verzichten, den die Abschaffung der Vorteilsabgabe bringen würde. Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Abgabe sei gering, betont sie.

Für die betroffenen Grundeigentümer sei der Zusatznutzen höher als die Kosten für die Abgabe, schreibt der Regierungsrat. Die Vorteilsabgabe hemme die Bauwirtschaft somit nicht.

Die Streichung der Abgabe würde nach Einschätzung der Kantonsregierung zu Nachteilen für die Allgemeinheit führen. Der Kanton müsste sich demnach überlegen, wie er mit anderen Massnahmen die Übervorteilung einiger Strassenanstösser verhindern könne, heisst es in der Vernehmlassungsbotschaft. Vertragliche Lösungen könnten langwierig sein und dazu führen, dass zum Beispiel ein Näherbaurecht nicht gewährt werde. Damit sei aber niemandem gedient.

Die Vorteilsabgabe muss auch von den Schwyzer Bezirken und Gemeinden bei den Bezirks- respektive den Gemeindestrassen erhoben werden. Ein Bezirk und acht Gemeinden verzichten aber auf die Abgabe. Ein weiterer Bezirk und eine weitere Gemeinde haben keine eigenen Strassen. (sda)

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