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Verstehen Sie «Politik»?

Nicht nur Angler und Jäger haben eine eigene Sprache. Auch die Politiker haben ihren ganz eigenen Jargon, der uns in den Nachrichten immer wieder begegnet. Wir erklären die wichtigsten Wörter.

Bundesversammlung

Teil der Bundesversammlung wollen alle werden, die sich in dieser Beilage vorstellen. Sie ist sozusagen das grosse Klassentreffen des Parlaments. Sie besteht aus den beiden Kammern, dem Nationalrat (200 Mitglieder) und dem Ständerat (46 Mitglieder). Als oberstes Organ des Bundes wählt die Bundesversammlung den Bundesrat. Und wie von Klassentreffen bekannt, entwickelt sich dabei manchmal eine ungeahnte Dynamik.

Vorstoss

Der Vorstoss ist das Instrument des Parlamentariers. Er dient dazu, neue Ideen für Massnahmen oder Gesetze anzustossen. Ein Vorstoss kann aber auch dazu verwendet werden, um Auskünfte oder Berichte zu verlangen. Die «Waffengattung» kann der Parlamentarier wählen: Die Motion ist die ­stärkste Form eines Vorstosses. Sozusagen der «Zweihänder», wenn man sich an den wehrhaften Eidgenossen orientiert. Mit ihr wird der Bundesrat beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu verlangen. Um sie einzusetzen, braucht es die Zustimmung beider Räte. Dann gilt sie als überwiesen, der Bundesrat muss tätig werden. Darunter rangiert das Postulat – der Säbel der Vorstösse. Hier muss der Bundesrat prüfen, ob ein Erlassentwurf erarbeitet oder eine Massnahme zu treffen sei. Um es zu aktivieren, braucht es bloss die Zustimmung des eigenen Rates. Darunter rangieren die Interpellation und die Anfrage. Mit ­Ersterer können Ratsmitglieder Auskunft über Ereignisse oder Probleme der Aussen- oder Innenpolitik oder der Verwaltung verlangen. Über die Antwort des Bundesrates kann danach im Rat diskutiert werden. Damit kann man die Interpellation in der Hierarchie etwa mit dem Dolch vergleichen. Eine Diskussion gibt es bei der Anfrage nicht. Mit ihr kann ein Parlamentarier Auskunft über Angelegenheiten des Bundes ­verlangen. Die Anfrage wird im Rat aber nicht behandelt. Trotzdem ist auch sie ein wichtiges Instrument der Parlamentarier – der Begriff «Zahnstocher» wäre arg ehrrührig.

Fragestunde

Und dann gibt es da noch die Fragestunde. Hier werden von den Bundesräten aktuelle Fragen beantwortet. Allerdings nur, wenn der Fragesteller anwesend ist. Die Fragestunde bildet jeweils den Beginn der Montagssitzungen in der zweiten und dritten Sessionswoche, die Fragen müssen bis am Mittwoch der Vorwoche eingereicht werden. Entgegen ihrem Namen kann die Fragestunde bis zu 90 Minuten dauern. Dass die Bundesräte wegen der Fragestunde besonders anfällig auf den Montagsblues seien, ist bloss ein Gerücht.

Erlass

Der Erlass ist Ihnen vielleicht schon im vorgängigen Textblock aufgefallen. Beim Erlass wird im Normalfall nichts gestrichen. Im Gegenteil: Als Erlasse der Bundesversammlung bezeichnet man das Bundesgesetz, die Verordnung oder Bundesbeschlüsse. Das sind beispielsweise Verfassungsbestimmungen. Kann dagegen kein Referendum ergriffen werden, spricht man von einem einfachen Bundesbeschluss.

Referendum

Apropos Referendum: Das ­fakultative Referendum ist die «Notbremse» der Politiker und auch der «normalen» Bevölkerung. Das fakultative Referendum kommt zum Zug, wenn es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen verlangen. Es kann zu Bundesgesetzen, Bundesbeschlüssen oder völkerrechtlichen Verträgen ergriffen werden. Zu lange gefackelt darf also beim fakultativen Referendum nicht werden.

Gemütlicher geht es da beim obligatorischen Referendum zu und her: Hier muss nichts gesammelt werden, die Abstimmung erfolgt von selbst. Dies ist bei besonders gewichtigen Themen der Fall. So zum Beispiel bei Änderungen an der Bundesverfassung, beim Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (das ist zum Beispiel die UNO) oder bei dringlich erklärten Bundesgesetzen, die keine Verfassungsgrundlage haben und die länger als ein Jahr gelten. Im letzten Fall ist dann doch wieder etwas Eile angesagt: Die Stimmberechtigten müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung darüber entscheiden können.

Cyril Aregger

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