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VOLKSRECHTE: Bundesgericht lehnt Beschwerde gegen Schwyzer Wahlgesetz ab

Die Einsprachemöglichkeiten im Schwyzer Wahl- und Abstimmungsgesetz widersprechen der Bundesverfassung nicht. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde von fünf Stimmberechtigten abgelehnt.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Frau eines Kokainbosses nur vier Jahre ins Gefängnis muss. (Symbolbild LZ)

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Frau eines Kokainbosses nur vier Jahre ins Gefängnis muss. (Symbolbild LZ)

Die Beschwerdeführer brachten vor, der im Wahl- und Abstimmungsgesetz vorgesehene Instanzenzug sei mit der Bundesverfassung nicht vereinbar, teilte die Schwyzer Staatskanzlei am Montag mit. Das Parlament hatte im März 2015 der Teilrevision des Gesetztes zugestimmt, das Stimmvolk nahm es ein Jahr später an der Urne an.

Das Schwyzer Recht sieht vor, dass gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder das Ergebnis von Kantons-, Regierungs- sowie Ständeratswahlen Einsprache erhoben werden kann, über die je nach Zeitpunkt entweder der Regierungsrat oder der Kantonsrat zu entscheiden hat.

Gegen deren Entscheide kann dann Beschwerde ans Bundesgericht erhoben werden. Nicht vorgesehen ist ein Rechtsmittel ans kantonale Verwaltungsgericht.

Das Bundesgericht wies nun die gegen diese Regelung erhobene Beschwerde ab, soweit es überhaupt darauf eingetreten sei, heisst es weiter. Die angefochtenen Paragrafen sind laut Bundesgericht grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Einzig in Fällen, bei denen der Regierungs- und Kantonsrat nicht über eigene Handlungen der Wahlvorbereitung oder -durchführung, sondern solche einer anderen, untergeordneten kantonalen oder kommunalen Stelle entscheide, sei vor dem Gang ans Bundesgericht auch die Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht zuzulassen, heisst es. Dies sei im Rahmen des geltenden Rechts aber möglich. (sda)

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