VOLKSRECHTE: Schwyzer Grünliberale wollen Nationalbankgeld für Energiefonds

Die Grünliberalen im Kanton Schwyz stören sich daran, dass verfügbare Bundesgelder zur Förderung erneuerbarer Energien nicht ausgeschöpft werden. Nach einem gescheiterten Versuch im Parlament haben sie am Donnerstag eine Volksinitiative lanciert.

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Die Gemeinde Sattel investiert das gewonnene Preisgeld in eine erneuerbare Energie. (Symbolbild Keystone)

Die Gemeinde Sattel investiert das gewonnene Preisgeld in eine erneuerbare Energie. (Symbolbild Keystone)

Die sogenannte «Geld zurück Initiative» will mit einer Änderung des Energiegesetzes die Finanzierung eines kantonalen Förderprogramms mittels Energiefonds sicherstellen, wie die GLP anlässlich einer Medienkonferenz in Einsiedeln mitteilte. Der Fonds soll jährlich mit einem Sechstel der Nationalbank-Ausschüttung an den Kanton Schwyz alimentiert werden.

Die Partei rechnet mit einem Beitrag von rund zwei Millionen Franken. Damit könnte der Kanton den doppelten Betrag - nämlich vier Millionen Franken jährlich - an Bundesgeldern für Energieprojekte zurückholen. Dank der Nationalbank-Lösung werde das kantonale Förderprogramm ohne Steuergelder finanziert.

Die CO2-Abgaben, aus denen der Bund Programme für energetische Sanierungen oder für die Nutzung erneuerbarer Energien finanziert, fliessen nur, wenn der Kanton selber entsprechende Projekte unterstützt. Mit einer Motion wollten GLP-Kantonsräte ein neues kantonales Förderprogramm initiieren, scheiterten aber im vergangenen Oktober im Parlament.

Bezirke springen ein

Im Dezember dann beschlossen die sechs Schwyzer Bezirke, mit eigenen Mitteln das Förderprogramm zumindest ein Jahr lang zu finanzieren. Damit die Bundesgelder überhaupt ausgelöst werden können, stellt der Kanton den Bezirken ein Konto zur Verfügung, worüber die Gelder abgewickelt werden können, da der Bund seine Gelder nur an Kantone ausrichtet.

Mit der Initiative will die GLP nun den Entscheid über die energiepolitische Entwicklung im Kanton in die Hände des Stimmvolks legen. Das kantonale Energiegesetz aus dem Jahr 2009 sehe Förderprogramme vor, sei aber wegen fehlender Mittel blockiert. Mit der Initiative soll der Kanton gezwungen werden, den Verpflichtungen des Gesetzes nachzukommen.

Die GLP weist auch darauf hin, dass jeder Förderfranken das vier- bis zehnfache an Zusatzinvestitionen auslöse. Die Regierung und die Ratsmehrheit hatte dagegen argumentiert, dass vor allem Investitionen unterstützt würden, die ohnehin getätigt würden.

Die Unterschriftensammlung startet am 7. April. Für das Zustandekommen müssen 2000 Stimmberechtigte unterzeichnen. (sda)