Von Spannungen zum Verlust der Glaubwürdigkeit

Die Schwyzer Justizaffäre schwelt seit Jahren. Sie wurde aber mit der Zahl der Involvierten zusehends unübersehbar. Es geht unter anderem um gegenseitige Animositäten, Bespitzelung, unklare Kompetenzen - und um die Glaubwürdigkeit der Justiz.

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Das Rathaus in Schwyz. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Das Rathaus in Schwyz. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Ausgangspunkt der Justizaffäre sind Spannungen zwischen dem Kantonsgerichtspräsidium und dem ehemaligen Verhöramt (heute Staatsanwaltschaft). Sie waren schon länger bekannt, doch 2009 bekamen sie mit dem Mordfall Lucie, der Ermordung eines Au-pair- Mädchens, plötzlich eine zusätzliche Brisanz.

Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler wurde vorgeworfen, er habe bei der Suche nach dem vermissten Mädchen die Herausgabe von Handydaten des Opfers verzögert. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Schwyzer Kantonsrats kam zum Schluss, dass diese Verzögerung keinen Einfluss auf die Tat hatte.

Die PUK stiess aber auf Ressentiments zwischen Verhöramt und Kantonsgericht. Die PUK hatte sich in ihrem Bericht unter anderem auf Erkenntnisse eines Experten, Jürg Sollberger, gestützt. Dessen Bericht wurde aber unter Verschluss gehalten. Als später in den Medien Zitate von Sollberger auftauchen, wurde Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.

Eine Flut gegenseitiger Vorwürfe

Im Rahmen der Untersuchung dieser Strafanzeige wurden offenbar auch Telefonate und Mails der Staatsanwaltschaft kontrolliert. Nun war von einer Bespitzelung die Rede, und es kam zu weiteren Klagen und Anzeigen.

Selbst Justizdirektor Peter Reuteler reichte, zur Überraschung seiner Kollegen in der Regierung, eine Anzeige gegen Ziegler ein. Die offensichtlich angeschlagene Schwyzer Justiz ging in einer Flut von gegenseitigen Vorwürfe unter. Diese erweckten den Eindruck, dass jeder gegen jeden kämpft.

Im September 2011 beschloss die Schwyzer Regierung, den ehemaligen Tessiner Ständerat Dick Marty mit einer Untersuchung der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft) zu beauftragen. Im Januar 2012 wurde die Untersuchung auf die Regierung ausgeweitet.

Hauptexponenten der Justizaffäre sind Georg Boller, der ehemalige Leitende Staatsanwalt, sowie Martin Ziegler, der Präsident des Kantonsgerichtes. Boller wurde im Juni 2011 von der Regierung seiner Funktion enthoben. Ende Jahr wurde überraschend bekannt, dass der 64- Jährige frühzeitig in den Ruhestand tritt.

Nach dem Köpferollen die Aufarbeitung

Ende Januar beschloss die Justizkommission des Kantonsrats zudem, Ziegler nicht mehr zur Wiederwahl zu empfehlen. Ziegler sei durch seine Person und sein Verhalten in die Kritik geraten. Ansehen und Glaubwürdigkeit der Schwyzer Justiz seien schwer beschädigt, ein Wechsel an der Spitze des Gerichtes sei unumgänglich.

Der Kantonsgerichtspräsident kam der absehbaren Abwahl zuvor. Er trat zurück, nachdem er sich mit der Regierung auf eine Abfindung von eineinhalb Jahresgehältern geeinigt hatte.

Damit sind die Exponenten weg von ihren Ämtern, und der Weg zum Neubeginn wäre frei. Allerdings scheint Ziegler alle juristischen Mittel auszuschöpfen, damit kein Schatten auf ihn und seine Amtsführung fällt. Ob er sich damit einen Gefallen tut, ist eine andere Frage. Unter anderem hatte er anfänglich auch die Stellenausschreibung für seine Nachfolge verhindert.

Was zu tun bleibt, ist die Aufarbeitung der Vorfälle, die das Vertrauen in die Schwyzer Justiz erschüttert haben. Dazu beitragen sollen der Bericht Marty, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, sowie der Bericht einer weiteren vom Kantonsrat eingesetzten PUK.

sda