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Alt Nationalrat Ruedi Lustenberger über den «Fall Moutier» – und über die Bundesratswahlen

Der frühere Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger aus Romoos äussert sich über die Mühlen der direkten Demokratie.
Ruedi Lustenberger
Alt-CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 23. Dezember 2016)

Alt-CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 23. Dezember 2016)

Siebzehn lange Monate hat sie gebraucht, die Frau Regierungsstatthalterin des Kantons Bern, um festzustellen, dass das Abstimmungsergebnis über den Kantonswechsel der Stadt Moutier ungültig sei. Ich kritisiere nicht das Urteil, lediglich den langen Zeitbedarf.

Dass unsere direkte Demokratie viel schneller zu arbeiten im Stande ist (oder war), beweist ein Beispiel, welches genau hundert Jahre zurückliegt. Damals, am 13. Oktober 1918, haben Volk und Stände die Einführung des Proporzes für die Wahl des Nationalrates beschlossen. Als Folge des Generalstreiks fanden die ersten Wahlen nach dem neuen System bereits ein Jahr später, Ende Oktober 1919, statt. Damit die Voraussetzungen dazu rechtens waren, musste vorgängig auf die Schnelle gleich noch eine zweite Verfassungsänderung her. Die ganze Prozedur lief sage und schreibe innerhalb von zwölf Monaten ab.

Das angeschlagene Tempo erstaunt je länger je mehr und verdient den uneingeschränkten Respekt vor den involvierten Institutionen. Zugegeben, unser Land zählte damals nicht ganz die Hälfte der Einwohner von heute. Trotzdem: nationale Wahlen durchzuführen, war vor hundert Jahren nicht einfacher. Dass es dennoch viel schneller ging, als es gegenwärtig überhaupt nur denkbar wäre, liegt wohl auch daran, dass es viel weniger Rechtsgelehrte, dafür mehr Köche, Metzger-, Bäcker-, Schlosser- und Schreinermeister gab. Ja, vielleicht ging’s deshalb so schnell – damals, vor hundert Jahren.

Im neuen Bundesrat hat’s zwar erneut eine Rechtsgelehrte. Sie heisst jedoch «am Herd», und das lässt auf Verständnis für Werktätige hoffen. Ob’s nun auch schneller gehen wird, in der Eidgenossenschaft – wie damals, vor hundert Jahren?

Am Freitag äussern sich jeweils Gastkolumnisten und Redaktoren unserer Zeitung zu einem frei gewählten Thema.

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