Vorbestrafter Motorradfahrer kämpft erfolglos um Dienst mit Militärwaffe

Ein Luzerner zieht vor Bundesverwaltungsgericht, um bewaffnet Armeedienst leisten zu können. Vergebens. Zahlreiche Verstösse gegen Verkehrsregeln werden ihm zum Verhängnis.

Manuel Bühlmann
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Die Liste der Vorwürfe gegen einen heute 20-jährigen Luzerner Töfffahrer ist lang: Diverse Male hat er die Höchstgeschwindigkeit überschritten, während der Fahrt telefoniert, eine Sicherheitslinie überfahren, ein Rotlicht missachtet, waghalsig überholt und andere Fahrzeuge gefährdet. Für diese und weitere Vorfälle wurde der junge Mann von der Staatsanwaltschaft mittels Strafbefehl mit einer Busse von 3500 Franken und einer bedingten Geldstrafe bei einer Probezeit von drei Jahren bestraft. Damit, so schien es zumindest, war der Fall erledigt.

Doch die Vergangenheit holte den Luzerner bei der Aushebung für die Rekrutenschule ein. Die zuständige Fachstelle des Bundes ging nach erfolgter Personensicherheitsprüfung von einem verminderten Gefahrenbewusstsein sowie einem erhöhten Missbrauchspotenzial in Zusammenhang mit Waffen aus, erklärte ihn zum Sicherheitsrisiko – und empfahl, dem jungen Mann keine persönliche Militärwaffe abzugeben.

Beschuldigter argumentiert, er sei bei den Straftaten noch minderjährig gewesen

Eine Empfehlung, der die Verantwortlichen bei der Armee in der Regel Folge leisten. 214 sogenannte Risikoerklärungen wurden im vergangenen Jahr erlassen, bei insgesamt über 31'000 Stellungspflichtigen.

Gegen die Einschätzung der Fachstelle setzte sich der Betroffene zur Wehr, in einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht verlangte er die Aufhebung dieser Verfügung. Er argumentierte, beim überwiegenden Teil der Straftaten sei er noch minderjährig gewesen, er habe sich seither nichts mehr zuschulden kommen lassen, sein Motorrad verkauft und sich von seinem damaligen Kollegenkreis gelöst. Ausserdem verweist er auf die positive Beurteilung seiner charakterlichen Fahreignung, weshalb ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis belassen habe und er täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren könne.

Mangelnde Gesetzestreue und mangelndes Gefahrenbewusstsein an den Tag gelegt

Sein Vorgesetzter charakterisiert ihn in einem Schreiben als verantwortungsbewusst, hilfsbereit und loyal. Die Fachstelle des Bundes rechnet hingegen vor, er habe über 80 Mal mangelnde Gesetzestreue und mangelndes Gefahrenbewusstsein an den Tag gelegt. Weil der letzte Vorfall erst rund zwei Jahre zurückliege und die Probezeit noch laufe, lasse sich noch nicht abschätzen, ob er sich auch in Zukunft an die Regeln halten werde.

Die drei Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht erachten es – trotz positiver Entwicklung – ebenfalls noch als zu früh, um auf eine längerfristige und nachhaltige Bewährung des jungen Mannes zu schliessen. «In der Summe war das Geschehene dafür sowohl hinsichtlich der Schwere als auch mit Blick auf die Häufigkeit der verübten Straftaten und der potentiellen Gefährdung von Drittpersonen zu gravierend», heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die wiederholte grobe Verletzung der Verkehrsregeln dürfe keinesfalls verharmlost werden.

Empfehlung, keine Waffe abzugeben, ist korrekt

Nach Ansicht der Richterinnen schätzte die Fachstelle das Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial des Luzerners zu Recht als erhöht ein. Die Empfehlung, keine Waffe abzugeben, ist demnach korrekt. Ob sie auch verhältnismässig ist, prüft das Gericht gegen Ende des Entscheids und stellt dazu die privaten den öffentlichen Interessen gegenüber. Ergebnis: Letztere überwiegen deutlich. Zwar erfülle sich der Wunsch des Betroffenen nicht, ohne Einschränkung seiner Wehrpflicht nachzukommen, doch bis auf die zu leistende Ersatzabgabe seien für ihn deswegen keine konkreten, ernsthaften Nachteile erkennbar, halten die Richterinnen fest.

Die Beschwerde wird vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Die Folgen für den jungen Mann: Er muss die Verfahrenskosten von 800 Franken bezahlen und wird den Militärdienst nicht mit einer Waffe leisten können. Ein Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht ist nicht möglich.