Wahlen: Auf Beschwerde wird nicht eingetreten

Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ist auf eine Beschwerde gegen die regierungsrätliche Anordnung der Kantonsratswahlen 2012 nicht eingetreten. Gegen die Anordnung könne kein kantonales Gericht angerufen werden, begründete es seinen Entscheid.

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Die Beschwerde stammte von Grünen. Sie wurden in gleicher Sache auch beim Bundesgericht vorstellig. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass das Schwyzer Wahlrecht nicht der Bundesverfassung entspreche. Kleine Parteien würden gegenüber grossen benachteiligt. Nicht jede abgegebene Stimme trage im gleichen Ausmass zum Wahlergebnis bei. Das Verwaltungsgericht solle deshalb das Dekret des Regierungsrates, mit dem dieser die kantonalen Wahlen auf den 11. März 2012 anordnete, aufheben.

Das angerufene Schwyzer Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde aber nicht ein, wie aus dem am Dienstag publizierten Urteil hervorgeht. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gemäss des kantonalen Rechts in dieser Sache nicht möglich.

Das Verwaltungsgericht verweist aber auch auf das Bundgesgerichtsgesetz. Dieses verlange für solche Akte des Regierungsrates kein kantonales gerichtliches Rechtsmittel. Das Gericht verfügte aber auf Antrag der Beschwerdeführer, dass die Beschwerde an den Kantonsrat weiterzuleiten sei.

sda