WAHLEN: Stadt Luzern steht vor der Richtungswahl

Die Stadt Luzern wählt. Im Stadtrat lautet die Frage: GLP oder SVP? Im Stadtpräsidium geht es um links oder bürgerlich. Die Online-Redaktion berichtet über den Ausgang der Wahlen, allen kommunalen und kantonalen Abstimmungen in der Zentralschweiz und den fünf nationalen Vorlagen.

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Rudolf Schweizer (parteilose Schweizer), Peter With (SVP), Manuela Jost (GLP, von links) und Stefan Roth (CVP, rechts) kämpfen um den Einzug in den Luzerner Stadtrat. Rudolf Schweizer (links), Beat Züsli (SP, zweiter von rechts) und Stefan Roth kämpfen ums Stadtpräsidium. (Bild Dominik Wunderli)

Rudolf Schweizer (parteilose Schweizer), Peter With (SVP), Manuela Jost (GLP, von links) und Stefan Roth (CVP, rechts) kämpfen um den Einzug in den Luzerner Stadtrat. Rudolf Schweizer (links), Beat Züsli (SP, zweiter von rechts) und Stefan Roth kämpfen ums Stadtpräsidium. (Bild Dominik Wunderli)

In der Stadt Luzern wollen die bürgerlichen Parteien mit einem Schulterschluss im zweiten Wahlgang der Luzerner Stadtratswahlen den Sitz des CVP-«Stapis» Stefan Roth ins Trockene bringen und die SVP in den Stadtrat hieven. Im Visier haben sie den Sitz der GLP-Baudirektorin Manuela Jost, welche die Wiederwahl ebenfalls nicht auf Anhieb geschafft hatte. Die SVP will mit Peter With endlich den Einzug in die Stadtregierung schaffen. Als vierter Kandidat tritt der Parteilose Rudolf Schweizer an. Er erhielt im ersten Wahlgang am wenigsten Stimmen.

Drei Kandidaten fürs Stadtpräsidium

Spannung verspricht die Wahl ums Stadtpräsidium. Im ersten Wahlgang machte Neuling Beat Züsli (SP) mehr Stimmen als Stefan Roth (CVP), beide scheiterten aber am absoluten Mehr. Zum zweiten Wahlgang treten dieselben Personen nochmals an. Roth wird von FDP und SVP unterstützt, Züsli von den Grünen und den Grünliberalen. Schweizer tritt als Einzelkämpfer an.

Das Stadtluzerner Stimmvolk befindet auch über die Initiative «Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk». Diese will die Stadtbehörden verpflichten, den gesetzlichen Spielraum auszuschöpfen und auf die Standortwahl und die Ausgestaltung von Antennenanlagen Einfluss zu nehmen. In Wohnquartieren sollen neue Anlagen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

In Adligenswil(3 Sitze / 4 Kandidaten), Ebikon(2/3), Horw(4/6), Reiden(4/8), Schüpfheim(1/2), Ruswil(1/2), Triengen(1/2) und Ufhusen(1/-) bestimmen die Stimmbürger in zweiten Wahlgängen die letzten Mitglieder in den fünfköpfigen Exekutiven. Zudem finden in Adligenswil, Buchrain, Dagmersellen, Ebikon, Malters, Nottwil, Römerswil, Root, Ruswil und Willisauauch noch kommunale Abstimmungen über Sachgeschäfte statt.

Im Kanton Zug findet eine Ergänzungswahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts statt. In Chamwird an der Urne über den Bebauungsplan Sinser- und Schulhausstrasse befunden.

Nidwalden: Mehr behindertengerechte Bauten

 

In Nidwalden steht eine Volksinitiative zum behindertengerechten Bauen zur Abstimmung. Die Initiative verlangt, dass Häuser bereits ab vier statt heute acht Wohnungen so gestaltet werden müssen, dass sie bei Bedarf hindernisfrei und behindertengerecht angepasst werden können.

 

Die Initianten argumentieren, dass die Bewohner damit bei Krankheit oder im Alter länger im gewohnten Umfeld bleiben könnten, anstatt in ein viel teureres Heim umziehen zu müssen. Regierungsrat und Landrat sind gegen die Initiative. Sie fürchten höhere Baukosten und Mieten. In Stansmuss noch ein Mitglied für den Gemeinderat gewählt werden, in Buochssind es zwei. In Beckenriedkommt ein 8,5-Millionen-Franken Kredit für den Hochwasserschutz vors Volk, in Emmettensteht der Umbau des Wohnheims Länderhuis zur Debatte.

Schwyz: Axenstrasse mit oder ohne Tunnel

In Schwyz geht um den Ausbau der Axenstrasse. Eine kantonale Volksinitiative verlangt, dass sich der Regierungsrat beim Bund für einen Abbruch des Milliarden-Projekts stark macht. Das Tunnelprojekt solle nicht realisiert werden, sondern die bestehende Strasse saniert werden. Die Initianten stören sich vor allem an den hohen Kosten des Projekts.

In einer zweiten Vorlage entscheidet der Schwyzer Souverän über eine Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

In Altendorf, Freienbach, Morschach, Muotathal, Reichenburg, Rothenthurm, Sattel, Tuggen und Wollerau finden zudem kommunale Abstimmungen statt.

Uri: Umstrittenes Gesundheitsgesetz

Im Kanton Uri entscheiden die Stimmbürger über das neue Gesundheitsgesetz: Weil Ärzte und Pflegefachpersonen im Kanton rar sind, sollen Kanton und Gemeinden Projekte und Grundversorger finanziell unterstützen können. Umstritten sind nicht rückzahlbare Förderbeiträge, die der Regierungsrat sprechen kann.

Weiter stimmen die Urnerinnen und Urner über neue Regeln für den Amtszwang ab. Zudem entscheiden sie über die Finanzierung von Sanierungen beim Schwimmbad Altdorf. In Attinghausen wird ein Gemeinderatsmitglied gewählt, in Spiringen kommt eine Sachvorlage an die Urne.

Online bestens informiert

Mit uns sind Sie am Sonntag über den Ausgang aller Abstimmungen und Wahlen in der Zentralschweiz informiert. Zudem berichten wir auch über den Ausgang der nationalen Vorlagen «Pro Service public», die Revision des Asylgesetzes, die «Milchkuh»-Initiative, das Fortpflanzungsmedizingesetz sowie die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

fi/rem/sda