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WAHLRECHT: Proporz-Initiative im Kanton Schwyz zurückgezogen

Im Kanton Schwyz haben die Kleinparteien BDP, EVP, GLP, Grüne und SP ihre 2013 eingereichte Volksinitiative für Proporzwahlen zurückgezogen. Sie sehen ihre Forderung mit dem neuen Wahlrecht nach Pukelsheim erfüllt. Dieses war bei den kantonalen Wahlen im März erstmals angewendet worden.
Am 17. Oktober 2013 reichten die Parteien die Unterschriften bei der Schwyzer Staatskanzlei ein. (Archivbild Neue LZ)

Am 17. Oktober 2013 reichten die Parteien die Unterschriften bei der Schwyzer Staatskanzlei ein. (Archivbild Neue LZ)

Das Komitee der Initiative "Für gerechte Proporzwahlen - Ja zur Meinungsvielfalt im Schwyzer Kantonsrat" kündigte der Regierung den Rückzug im Juni an. Damit gelangt das Begehren nicht zur Volksabstimmung. Dies teilte der Schwyzer Regierungsrat im am Donnerstag publizierten Kantonsblatt mit.

Der Kanton Schwyz musste für die Kantonsratswahlen vom Frühling ein neues Wahlsystem einführen. Das Bundesgericht hatte 2012 das bisherige Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl wegen fehlender Stimmrechtsgleichheit als verfassungswidrig eingestuft.

In der Diskussion für ein neues Wahlrecht lancierten die Kleinparteien eine Volksinitiative für ein Verhältniswahlverfahren. Die Sitze auf die Parteien sollten so zugeteilt werden, dass jede Wählerstimme im Kanton möglichst dasselbe Gewicht hat.

Die SVP dagegen wollte, dass weiterhin jede Gemeinde einen Wahlkreis bildet und dass in diesen die Parlamentsmandate im Majorz vergeben wird. Auch sie reichte eine Volksinitiative ein.

In einer Variantenabstimmung sprach sich das Schwyzer Stimmvolk im März 2015 mit 54 Prozent für den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament zur SVP-Initiative aus. Der Gegenvorschlag sah Wahlen nach dem System "Doppelter Pukelsheim" vor. Eine gleichzeitige Abstimmung zusätzlich über die Initiative der Kleinparteien war aus rechtlichen Gründen damals nicht möglich. (sda)

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