WAHLRECHT: Proporz-Initiative ist zustande gekommen

Die Schwyzer Kleinparteien BDP, EVP, GLP, Grüne und SP haben ihre Initiative für Kantonsratswahlen nach Proporz-Regeln eingereicht. Mit der Verfassungsinitiative treten sie der SVP entgegen, die ebenfalls mittels Initiative ein Majorz-Verfahren verlangt.

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Am 17. Oktober reichen die Parteien die Unterschriften bei der Schwyz Staatskanzlei ein. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Am 17. Oktober reichen die Parteien die Unterschriften bei der Schwyz Staatskanzlei ein. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Innerhalb von fünf Monaten hätten 2150 Personen die Initiative "Für gerechte Proporzwahlen - Ja zur Meinungsvielfalt im Schwyzer Kantonsrat" unterzeichnet, sagte Toni Reichmuth, Präsident der Grünen Schwyz, auf Anfrage. Nötig für das Zustandekommen der Verfassungsinitiative sind 2000 Unterschriften.

Der Kanton Schwyz diskutiert zur Zeit sein künftiges Wahlsystem. Die fünf Kleinparteien fordern, dass der Kantonsrat im Proporzverfahren gewählt wird. Ihrer Meinung nach soll auch künftig jede Gemeinde über mindestens eine Stimme im Rat verfügen.

Mitte September 2013 ist die Initiative der SVP "für ein einfaches und verständliches Wahlsystem" zustande gekommen. Sie möchte, dass weiterhin jede Gemeinde einen Wahlkreis bildet, und dass in diesen die Parlamentsmandate im Majorzverfahren vergeben werden.

Keine Rechtsgrundlage für Wahlen 2016

Im Kanton Schwyz besteht für die Mandatsverteilung für die Kantonsratswahlen 2016 keine rechtliche Grundlage mehr. Im März 2013 erklärte die Bundesversammlung den Wahlmodus für den Kantonsrat in der Schwyzer Verfassung für ungültig.

Die Verfassung sah vor, dass der Kantonsrat nach dem Proporzwahlverfahren gewählt wird. Weil jede Gemeinde einen eigenen Wahlkreis bildete und 13 von 30 Gemeinden nur Anspruch auf einen Sitz gehabt hätten, wäre in diesen faktisch im Majorzverfahren gewählt worden.

Das System hätte zur Folge gehabt, dass kleinere Parteien in einem grossen Teil des Kantons nur geringe Wahlchancen gehabt hätten. Weil die Bevölkerungszahl der Wahlkreise sehr unterschiedlich ist, hätte zudem nicht jede Wählerstimme ein ähnliches Gewicht gehabt.

Acht Wahlmodelle zur Auswahl

Die Schwyzer Regierung präsentierte im Mai 2013 acht mögliche Wahlmodelle. Zur Auswahl standen Mehrheits-, Proporz- sowie Mischsysteme. Die Vernehmlassung zum Wahlsystem lief Ende August ab.

Die Regierung will bis Ende Jahr einen Modellentscheid fällen. Im Februar 2014 will sie den neuen Verfassungsentwurf sowie die dazu nötigen Gesetzesvorlagen präsentieren. (sda)