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WAHLRECHT SZ: Majorz und Pukelsheim im Finale

Der Schwyzer Regierungsrat stellt für die nächste Kantonsratswahlen ein Majorzsystem und ein Proporzsystem zur Debatte. Beim Proporz entschied er sich für den Doppelten Pukelsheim, obwohl dieser in einer ersten Konsultation schlecht abgeschnitten hatte.
Der Schwyzer Regierungsrat möchte, dass die Gemeinden fakultativ Abgaben von 10 bis 20 Prozent bei Auf- und Umzonungen erheben können. Auf dem Bild: Regierungsrat Kaspar Michel. (Bild: Bert Schnüriger)

Der Schwyzer Regierungsrat möchte, dass die Gemeinden fakultativ Abgaben von 10 bis 20 Prozent bei Auf- und Umzonungen erheben können. Auf dem Bild: Regierungsrat Kaspar Michel. (Bild: Bert Schnüriger)

Weil die Bundesversammlung 2013 das in der neuen Schwyzer Kantonsverfassung vorgesehene Wahlsystem für nicht zulässig erklärt hat, muss Schwyz ein neues Modell finden, um sein Parlament bundesrechtskonform wählen zu können. Die nächsten Wahlen finden 2016 statt.

In einer ersten Konsultation hat der Regierungsrat acht Wahlmodelle vorgelegt. Vier liess er darauf weiter bearbeiten. Nun legt er bis Anfang Juni zwei Modelle zur erneuten Vernehmlassung vor. Es handelt sich um das Majorzverfahren sowie um den Doppelten Pukelsheim, den der Schwyzer Regierungsrat Kantonsproporz mit Sitzgarantie nennt.

Keine Stimmenmehrheit nötig

Das vom Regierungsrat zur Diskussion gestellte Majorzverfahren sieht vor, dass die Sitze bereits im ersten Wahlgang nach dem relativen Mehr vergeben werden. Gewählt sind somit jene Kandidaten, die in einem Wahlkreis am meisten Stimmen machen. Ein absolutes Mehr ist nicht nötig. Das Majorzverfahren wird auch von der SVP mit einer Volksinitiative gefordert.

Beim Doppelten Pukelsheim werden die Sitze zunächst aufgrund der Stimmen im gesamten Kanton auf die Parteien verteilt. Erst dann erfolgt die Zuteilung in den Wahkreisen (Gemeinden). Vorteil dieses Proporzsystems gegenüber anderen Proporzsystemen ist es, dass jede Partei so viele Mandate erhält, wie es ihrem Wähleranteil entspricht.

Sowohl beim Majorz wie auch beim Doppelten Pukelsheim bilden weiterhin die 30 Gemeinden die Wahlkreise. Jede Gemeinde hat Anrecht auf mindestens einen Sitz im 100 Mandate umfassenden Kantonsrat.

Verkannte Qualitäten des Doppelten Pukelsheim

In der ersten Konsultation war der Doppelte Pukelsheim nicht unterstützt worden, dies im Gegensatz zum Majorzsystem, einem Mischsystem (Majorz für kleine und Proporz für grosse Gemeinden) und der Schaffung von acht bis zehn neuen ähnlich grossen Wahlkreisen.

Der Regierungsrat begründete den Entscheid für den Doppelten Pukelsheim damit, dass dieser alle Anforderungen für ein modernes Proporzsystem am besten erfülle. Der Doppelte Pukelsheim sei Proporz in Reinkultur, sagte Sicherheitsdirektor André Rüegsegger auf Anfrage.

Als einen Vorteil des Doppelten Pukelsheim nennt der Regierungsrat, dass dieser für die Wähler nichts ändere. Die Wahlkreise und die Sitzgarantie der Gemeinden könnten beibehalten werden.

Grösster Vorteil des Doppelten Pukelsheim gegenüber anderen Proporzlösungen ist aber, dass die Parteienstärken genau im Parlament abgebildet werden. Jede Stimme zähle zum Ergebnis, schreibt der Regierungsrat. Es herrsche Wahlgleichheit im ganzen Kantone.

Diesen Vorteil hatte im Februar auch das Bundesgericht zum Wahlsystem im Kanton Wallis hervorgehoben. Der Regierungsrat weist ferner darauf hin, dass sich jüngst die Stimmberechtigten von Nidwalden und Zug für den Doppelten Pukelsheim ausgesprochen hätten.

Nach der Vernehmlassung wird der Regierungsrat entscheiden, welches Modell er dem Kantonsrat vorlegt. Neben der SVP-Initiative für ein Majorzwahlsystem ist auch eine von Kleinparteien lancierte Initiative hängig, die einen Proporz verlangt, bei dem jede Stimme im ganzen Kantonsgebiet möglichst gleiches Gewicht hat.

Im Begleittext zur Initiative favorisieren diese kleinen Parteien die Schaffung ähnlich grosser Wahlkreise. Dem steht der Regierungsrat kritisch gegenüber. Die politische Umsetzung wäre schwierig, sagte Rüegsegger. So müssten die Parteien neue Strukturen aufbauen. Als weiteren heiklen Punkt nannte er die Sitzgarantie, den die Gemeinden bislang hatten. (sda)

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