WASSERRECHT: Schwyzer Wuhrkorporationen sollen nicht abgeschafft werden

Im Kanton Schwyz will der Regierungsrat voraussichtlich auf die geplante Abschaffung der Wuhrkorporationen verzichten. Eine Auflösung hat in der Vernehmlassung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zum Hochwasserschutz und zur Gewässernutzung keine politische Mehrheit gefunden.

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Die Regierung wollte die für Verbauungen und Gewässerunterhalt zuständigen Wuhrkorporationen abschaffen. Sie war der Meinung, dass kleine Korporationen öfters finanziell, organisatorisch und fachlich an ihre Grenzen stossen. Die Vernehmlassungsvorlage vom letzten Herbst zur Totalrevision des Wasserrechtsgesetzes stiess nun aber auf breite Kritik, wie die Schwyzer Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Neben den Wuhrkorporationen ist nach Angaben der Regierung auch die geplante Öffentlicherklärung von grossen Quellen nicht mehrheitsfähig. Das Schwyzer Umweltdepartement will die Vorlage deshalb überarbeiten und nochmals in die Vernehmlassung schicken. Das Inkrafttreten ist auf Anfang 2019 geplant.

Die übrigen Kernpunkte der Gesetzesrevision, etwa die Revitalisierung, der Schutz von grossen Quellen, Ablagerungsstandorte für Geschiebe, Gebühren und Wasserzinsverteilung, sollen in der Vernehmlassung neu beurteilt werden.

Das Schwyzer Wasserrechtsgesetz stammt von 1973. Die Regierung will die über 40 Jahre alten Bestimmungen vollständig überarbeiten, weil der Bund den Kantonen neue Aufgaben übertragen habe und heute anders mit Naturgefahren umgegangen werde.

Vom Wasserrechtsgesetz betroffen sind diverse Akteure, etwa Gemeinden, Bezirke, Korporationen oder Kraftwerkbetreiber. Um die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen, wurden gemäss Staatskanzlei verschiedene Workshops durchgeführt. (sda)