WECHSEL: Das Justizsystem soll vereinfacht werden

Das Schwyzer Justizsystem ist zu kompliziert. Vertreter der Schwyzer Justiz prüfen deshalb die Konzentration der Staatsanwaltschaften auf nur noch einer Stufe.

Rahel Lüönd
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«Grundsätzlich bin ich offen für neue, sinnvolle Modelle.»
Sandro Patierno, Bezirksammann, Schwyz (Bild: pd)

«Grundsätzlich bin ich offen für neue, sinnvolle Modelle.» Sandro Patierno, Bezirksammann, Schwyz (Bild: pd)

Justitia, Göttin der Gerechtigkeit, trägt in der einen Hand eine Waage, in der anderen ein Schwert. Sie ist das Symbol für die schwierige Aufgabe der Justiz, die sorgfältig abwägen muss, bevor sie bestraft. Das derzeitige System des Kantons Schwyz widerspricht diesem Grundsatz. Hier muss bereits vor dem Abwägen ein Entscheid getroffen werden.

Zuständigkeit unklar

Schwyz hat sowohl drei regionale Staatsanwaltschaften der sechs Bezirke wie auch eine kantonale Staatsanwaltschaft. Bereits am Anfang einer Untersuchung muss deshalb geprüft werden, wer für einen Fall zuständig ist: der Bezirk oder der Kanton? Häufig fehlen zu Beginn aber noch elementare Fakten, um die Zuweisung sicher vornehmen zu können, erst im Verlaufe der Strafuntersuchung kommen neue Erkenntnisse zu Tage. Manchmal ist eine davon, dass die andere Staatsanwaltschaft zuständig gewesen wäre.

Abgrenzung ist schwierig

Carla Contratto, die als Oberstaatsanwältin über Grenzfälle entscheiden muss, gibt ein Beispiel: «Eine Gruppe junger Männer stiehlt an einem Bahnhof mehrere Portmonnaies. Grundsätzlich ist das mehrfacher Diebstahl und ein Fall für die Staatsanwaltschaften der Bezirke. Handelt es sich bei der Gruppe aber im juristischen Sinn um eine Bande, muss die kantonale Staatsanwaltschaft den Fall untersuchen.» Ob den Männern tatsächlich eine Bandentätigkeit nachgewiesen werden kann, lässt sich nur mit aufwendigen Abklärungen feststellen. Denn für die Erfüllung dieses Rechtsbegriffs fordert das Bundesgericht verschiedene Voraussetzungen. Wirklich sicher ist das erst mit einem Gerichtsurteil.

Solche Abgrenzungsschwierigkeiten zeigen sich vielerorts. «Praktisch in jedem Lebens- beziehungsweise Deliktsbereich ergeben sich Schnittstellen. Die Vergehen und Verbrechen im Alltag orientieren sich nicht an unseren gesetzlichen Zuständigkeitsregeln», sagt die Oberstaatsanwältin.

Zeigt sich im Laufe des Verfahrens, dass die andere Staatsanwaltschaft zuständig wäre, muss der Fall zwar nicht neu aufgerollt werden. Trotzdem ist das für Bezirke und Kanton – vor allem aus finanzieller Sicht – suboptimal: Untersucht eine Behörde den Fall einer anderen, bleibt sie teilweise auf ihren Kosten sitzen. Denn nicht alle Arbeitsstunden können an die Verfahrensbeteiligten überwälzt werden – und einige Kostenpflichtige zahlen nicht. Der Schwyzer Bezirksammann Sandro Patierno sagt: «Der Kanton und der Bezirk führen in der Strafuntersuchung eigenständige Kostenpositionen, da sie eigene Steuerhoheiten haben. Keiner von beiden möchte dabei ausserhalb der eigentlichen Zuständigkeit Kosten übernehmen.»

Grosszügigkeit und Kollegialität

Aufwendig sind auch die Diskussionen, welche die Staatsanwaltschaften zur Abgrenzung führen müssen. Carla Contratto zählt dabei grundsätzlich auf die Hilfsbereitschaft der zuständigen Ämter: «Es braucht in diesem System eine gewisse Grosszügigkeit und Kollegialität unter den Staatsanwaltschaften.» In vielen Fällen lösen die Stellen die Zuständigkeitsfrage letztlich selber. In 18 Fällen aber musste im vergangenen Jahr Contratto einen Entscheid fällen.

Auflösen und integrieren?

Das Problem könnte behoben werden, wenn es nur noch eine Staatsanwaltschaft mit verschiedenen Abteilungen gäbe – so wie es in anderen Kantonen der Fall ist. Eine Fachkommission prüft deshalb zurzeit, ob die Bezirksstaatsanwaltschaften aufgelöst und ihre Aufgaben in die kantonale Staatsanwaltschaft integriert werden sollen – oder umgekehrt.

Wäre künftig der Kanton allein zuständig, würden die Bezirke einen Teil ihrer Aufgaben verlieren. Sandro Patierno sagt dennoch: «Grundsätzlich bin ich für eine qualitative und effiziente Strafverfolgungsbehörde und offen für neue sinnvolle Modelle, wenn dadurch eine Verbesserung erreicht werden kann.» Er sehe aber durchaus Vorteile im zweistufigen Modell mit den drei Regionen: «Die Arbeiten sollen auf der Ebene angeordnet werden, wo es Sinn macht. Ausserdem wurde die Arbeitsqualität nie in Frage gestellt.»

Der Bericht der Fachkommission wird bis im Herbst erwartet, wie der zuständige Regierungsrat, Sicherheitsdirektor André Rüegsegger, sagt. Aufgrund dessen wird sich der Regierungsrat eine Meinung bilden, die Vernehmlassung einleiten und die Vorlage schliesslich im Kantonsrat behandeln lassen. «Das Ziel der Regierung ist es, die Abläufe zu vereinfachen und bestenfalls auch die Kosten zu senken», so Rüegsegger. In welcher Form dies erfolgen wird, sei dagegen noch nicht klar.
 

Rahel Lüönd