Wenig Licht am Horizont für Schwyzer Budget

Finanzpolitscher Ausnahmezustand in Schwyz: Der Kanton hat für 2011 kein ordentliches Budget.

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Lichtspiel über Brunnen. (Bild: Archiv Erhard Gick/Neue SZ)

Lichtspiel über Brunnen. (Bild: Archiv Erhard Gick/Neue SZ)

Die Mehrheit von SVP und FDP im Kantonsrat hat den Voranschlag am Mittwoch zurückgewiesen. Das überarbeitete Budget kommt frühestens Ende April 2011.

Der abgelehnte Voranschlag 2011 rechnete mit einem Defizit von 136 Millionen Franken - eine massive Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr. Zudem ging der Finanzplan 2012 bis 2014 von jährlich wiederkehrenden Defiziten in ähnlicher Höhe aus. Diese Entwicklung des Kantonshaushalts stiess am Mittwoch im Parlament auf heftige Kritik.

Die vorberatende Kommission sowie die SVP und FDP beantragten die Rückweisung des Budgets mit dem Auftrag, das Defizit um rund 40 Millionen Franken zu reduzieren. In der Abstimmung, die unter Namensaufruf erfolgte, setzten sich SVP und FDP nach zweieinhalbstündiger Diskussion mit 59 zu 36 Stimmen durch.

Kommission: «Echte Sorge um Kantonsfinanzen»

Das Vertrauen in die finanzpolitische Arbeit des Regierungsrats sei erschüttert, sagte der FDP-Sprecher. Der Finanzplan sei alarmierend. Der Sprecher der SVP forderte mehrere Massnahmen, zum Beispiel mehr Budgetdisziplin und eine gründliche Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung. Sonst drohten massive Steuererhöhungen.

Gegen die Rückweisung des Budgets stellten sich CVP und SP. Das Defizit sei nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht, sagte die Sprecherin der SP. Dass der Haushalt nicht mehr im Lot sei, hätten SVP und FDP mit ihrer Steuersenkungspolitik der letzten Jahre zu verantworten.

Die Sprecherin der CVP sagte, eine Rückweisung des Budgets bringe keineswegs den gewünschten Erfolg. Es würde lediglich mehr Aufwand in der Verwaltung verursachen. «Der Kantonsrat hat einen schönen Teil des Schlamassels angerichtet», sagte ein CVP-Kantonsrat. Es sei nicht in Ordnung, «jetzt den Kanton totzusparen».

Michel: Budget-Rückweisung schafft Probleme

Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP), der selbst von einem unbefriedigenden Budget sprach, wies auf die Probleme einer Rückweisung hin. Ein neues Budget könne nicht vor Ende April 2011 präsentiert werden.

Bis dahin würde die Arbeit der Kantonsverwaltung erheblich behindert, so Michel, weil dauernd abgeklärt werden müsse, welche Ausgaben unerlässlich und damit auch ohne Budget getätigt werden dürften. «Das gibt nur Unsicherheiten, Verzögerungen und Unzufriedenheit.»

Sofortmassnahmen sind laut Michel nicht notwendig, aber ein Massnahmenplan, den die Regierung im Frühling präsentieren werde. Laut Michel wird die Senkung der Unternehmenssteuern einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben und im nächsten Jahr zu höheren Steuereinnahmen führen.

sda