Werkhof-Abstimmung: Beschwerde erfolglos

Die Abstimmung über den neuen Werkhof in Freienbach muss nicht wiederholt werden. Jürg Rückmar ist vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Er hatte dem Gemeinderat Fehler bei der Vorbereitung des Geschäfts und eine Täuschung der Stimmbürger vorgeworfen.

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Auf dem ehemaligen Dow-Areal in Freienbach soll für 7,4 Millionen eine neue Entsorgungs-Sammelstelle und ein neuer Werkhof eingerichtet werden. Die Gemeinde will dazu in der Schwerzi für jährlich 370 000 Franken zwei Hallen mieten. Zudem soll der neue Standort Räume für Kunstschaffende bieten.

Unzulässiger Antrag

Die Gemeindeversammlung beschloss im April 2010, das Geschäft an die Urne zu bringen. Der Baukredit wurde dann im Juni knapp angenommen. Bei der Gemeindeversammlung hatte Jürg Rückmar einen Rückweisungsantrag gestellt, der von Gemeindepräsident Kurt Zurbuchen als Ablehnungsantrag beurteilt und abgewiesen worden war.

Rückmar gelangte dagegen ans Schwyzer Verwaltungsgericht, wobei er zusätzlich bemängelte, dass das Geschäft vom Gemeinderat nicht rechtskonform vorbereitet worden sei. Ein Gemeinderatsmitglied sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten persönlich betroffen und habe zudem die Projekt-Ausarbeitung besorgt.

Keine Informationen unterdrückt

Weiter beanstandete er, dass der Gemeinderat die Stimmberechtigten in der Abstimmungsbotschaft mit unrichtigen und fehlenden Informationen in die Irre geführt habe. Nach dem Verwaltungsgericht hat nun auch das Bundesgericht die Beschwerde Rückmars abgewiesen.

Was die Abstimmungsbotschaft betrifft, kommen die Richter in Lausanne zum Schluss, dass die Stimmberechtigten in ihrer Willensbildung nicht beeinträchtigt wurden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gemeinderat wichtige und ausschlaggebende Elemente unterdrückt hätte.

Gemeinderat Schnellmann im Ausstand

Dass Rückmars Rückweisungsantrag als unzulässig bewertet worden sei, könne ebenfalls nicht beanstandet werden. Rückmar habe mit seinem Antrag eine Ablehnung der Vorlage angestrebt. Er habe weder klare Alternativen noch echte Fragen zum Ausdruck gebracht, welche mit einer Rückweisung hätten geklärt werden können.

Schliesslich könne dem Gemeinderat auch keine unrechtmässige Vorbereitung des Geschäfts vorgeworfen werden. Zwar habe bei Gemeinderat Schnellmann, der mit der Projektausarbeitung und der Bauleitung betraut worden sei, ein Interessenkonflikt bestanden. Schnellmann sei bei dem Geschäft aber in den Ausstand getreten.

sda