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WOHNUNGSBAU: Schwyzer Regierung will nicht in Wohnungsmarkt eingreifen

Der Bau erschwinglicher Wohnungen soll im Kanton Schwyz nicht stärker gefördert werden. Der Regierungsrat lehnt eine Motion aus den Reihen der SP ab, die ein Gesetz verlangt, um den gemeinnützigen Wohnungsbau und die Baugenossenschaften zu unterstützen.
Die Bauwirtschaft hat im ersten Quartal weniger Aufträge erhalten (Archiv) (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

Die Bauwirtschaft hat im ersten Quartal weniger Aufträge erhalten (Archiv) (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

Die Kantonsräte Luka Markic und Leo Camenzind erklären in ihrem Vorstoss, dass die durchschnittlichen Schwyzer Mietpreise über dem Schweizer Durchschnitt lägen. In den meisten Gemeinden herrsche akuter Mangel an kostengünstigem Wohnraum. Immer öfter seien Schwyzerinnen und Schwyzer gezwungen, ihre Heimatgemeinde zu verlassen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisen könnten.

Die Motionäre wollen mit einem neuen Gesetz Gegensteuer geben. Demnach sollen Kanton und Gemeinden bei Bedarf die Bereitstellung von preisgünstigen Mietwohnungen für Personen mit geringem Einkommen und Vermögen fördern. So besässen Kanton und Gemeinden Liegenschaften, die eingesetzt werden könnten.

Der Regierungsrat stellt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort nicht in Abrede, dass es in gewissen wachstumsstarken Orten des Kantons selbst für Mittelschichtfamilien schwierig geworden sei, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Trotzdem lehnt er die Motion ab.

Die Verfassung verlange vom Kanton, dass er günstige Rahmenbedingungen schaffe, damit ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe, schreibt der Regierungsrat. Er stehe aber nicht in der Pflicht, eine aktive Förderung zu betreiben.

Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass sich der Kantonsrat im Mai 2016 für die Aufhebung der kantonalen Wohnbauförderung ausgesprochen habe. Diese war 1991 geschaffen worden und läuft aus. Ein neues Gesetz für neue Subventionsmodelle und Fördermodell sei im Parlament kaum mehrheitsfähig, schreibt die Kantonsregierung.

Gemäss dem Regierungsrat fällt den Wohnbaugenossenschaften eine wichtige Rolle zu. Zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaues gebe es aber bereits Förderinstrumente, betont er. So sehe das Baugesetz vor, dass den Wohnbaugenossenschaften Privilegien gewährt werden könnten. Eine darüber hinausgehende staatliche Förderung lehne er ab. (sda)

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